Nach der Bluttat in der Wiener Neustädter City in der Nacht auf Freitag wird der Gemeinderat am 2. Juni eine Sondersitzung abhalten. Das Thema laute “Gemeinsames Vorgehen aller politischen Fraktionen gegen Gewaltdelikte in der Innenstadt”, teilte der Magistrat noch am Vormittag mit. Und das birgt Sprengstoff auch für Wien.
Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ) erinnerte daran, dass der Gemeinderat erst in der Sitzung am Mittwoch mit dem Beschluss zur Einführung eines “Ordnungsdienstes” einen “wichtigen und richtigen Schritt” zur Erhöhung der Sicherheit in der City gesetzt habe, der nun “mehr denn je an Aktualität gewonnen” habe.
Die Bluttat zeige aber auch, dass eine Verbesserung der Situation “nur durch Unterstützung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möglich sein” werde. Es müsse daher zu einer Aufstockung des Personalstandes der Wiener Neustädter Polizei kommen. In der anberaumten Sondersitzung des Gemeinderates solle ein “Schulterschluss aller Fraktionen” erreicht und die Innenministerin “ein für alle Mal zum Handeln” aufgefordert werden, so Müller.
Für Wien fordert die ÖVP ebenfalls einen Ordnungsdienst mit der Bezeichnung “Stadtwache”, der eingeschränkte Kompetenzen haben und die Polizei bei Routinetätigkeiten entlasten soll. Bürgermeister Häupl will aber lieber mehr “echte” Polizisten in Wien sehen.
