Wiener Neustadt: Maßnahmen ab Mittwoch, Sanktionen ab Samstag
Sanktionen für Ausreisen ohne negatives Testergebnis wird es allerdings erst ab Samstag - nach dem Vollausbau der für die Untersuchungen nötigen Kapazitäten - geben, hieß es am Montag in einer Aussendung. Als Basis gilt eine Verordnung der Stadt.
15.000 Tests werden in den kommenden Tagen benötigt
Anstatt der aktuell möglichen 2.000 Tests täglich werden in den kommenden Tagen 15.000 benötigt. Umsetzbar machen soll dies ein Ausbau der Teststraßen von 16 auf 40. Neben den Kasematten und der Arena Nova werde daher auf einen dritten Standort gesetzt.
Personell wird die Stadt ein Assistenzansuchen über 300 Mann an das Bundesheer stellen, wurde angekündigt. Um ausreichend qualifiziertes Testpersonal zur Verfügung zu haben, bestehe bereits Kontakt zum Roten Kreuz.
Vollausbau der Testkapazitäten als Voraussetzung
"Mit dieser Vorgangsweise stellen wir sicher, dass wir einerseits die Anordnungen des Gesundheitsministers einhalten und andererseits, wie von mir angekündigt, erst dann sanktionieren, wenn wir die notwendigen Testkapazitäten bereitstellen können", die ab Freitag im Vollausbau seien, betonte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP)."Daher kann erst mit Samstag sanktioniert werden."
Zusätzlich zu den bereits im Erlass von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) definierten Ausnahmen werden in der Wiener Neustädter Verordnung weitere festgelegt. Genannt wurden u.a. Schüler, die einen üblichen Antigentest vorweisen können, und Personen, die ausschließlich Gesundheitsdienstleistungen im Stadtgebiet in Anspruch nehmen sowie deren Begleitung.
Im Rahmen von Beratungen wurde am Montag seitens der Landespolitik auch die künftige Vorgehensweise für Bezirke mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 400 festgelegt. Beschlossen wurde, dass die entsprechende Verordnung der Maßnahmen - wie in Wiener Neustadt - auf Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistrate erlassen werden soll. Dies sei eine sinnvolle Lösung, befand Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). So könnten die Schritte "flexibler, verhältnismäßiger und regionaler umgesetzt werden".
Schutz der Bevölkerung soll weiter verbessert werden
"Mit den getroffenen Maßnahmen, insbesondere der Ausweitung der Testkapazitäten, wird der Schutz der Bevölkerung weiter verbessert", hob LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) hervor. Der Landesvize verwies darauf, dass abgesehen von Angeboten in Apotheken und Betrieben Antigentests bereits an etwa 350 Standorten im Bundesland möglich seien. Bis zu 50.000 Menschen würden dieses Angebot täglich nutzen.
(APA/Red)
