Wiener NEOS wollen Ende der ORF-Landesabgabe

Die pinke Rathausfraktion hat dabei über die Regierungsarbeit der kommenden Monate beraten. Ein Schwerpunkt sind hier die Budgetverhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ. Die NEOS wünschen sich mehr Mittel für den Bildungsbereich. Zugleich pochen sie auf Entlastungen für die Bevölkerung. Abgeschafft werden soll etwa die Landesrundfunkabgabe.

Wiener NEOS wollen Abschaffung der ORF-Landesabgabe

Hier befindet man sich nicht auf einer Linie mit dem Koalitionspartner. Denn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat zuletzt im APA-Interview betont, dass er am Ist-Zustand nichts ändern möchte. Aktuell hebt Wien 5,80 Euro Landesabgabe monatlich ein. Andere Länder wie die Steiermark haben bereits Schritte gesetzt. Dort wird künftig eine Kultur- und Sportförderungsabgabe eingehoben, die dann wie die neue monatliche ORF-Haushaltsabgabe vorgeschrieben werden soll.

NEOS wollen Abschaffung der ORF-Landesabgabe

Man verhandle derzeit noch über das weitere Vorgehen, berichtete NEOS-Chef und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr in einer Pressekonferenz. "Aus unserer Sicht ist das eine Abgabe, die abgeschafft gehört." Der ursprüngliche Zweck (Altstadterhaltung, Anm.) werde bereits nicht mehr erfüllt. Vielmehr stelle die Abgabe ein "Körberlgeld" dar, zeigte er sich überzeugt.

NEOS über Zusammenarbeit mit der SPÖ zufrieden

Gelegentliche Unstimmigkeiten sind laut der Partei, die seit 2020 als kleiner Regierungspartner in Wien fungiert, aber kein Indiz dafür, dass die Zusammenarbeit mit den Roten schlecht funktioniert. "Bei uns geht wirklich was voran", zeigte sich NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling zufrieden. Dies bedeute einen Unterschied zum Bund, wo wichtige Projekte der Polarisierung geopfert würden, die man für den Wahlkampf brauche.

Wahl-Versprechen der NEOS die umgesetzt wurden

Die NEOS verwiesen auf pinke Versprechungen vor der Wahl, die bereits umgesetzt worden seien - also etwa mehr Geld für Schulen und Kindergärten, Transparenzinitiativen, die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze, die Entlastung von Betrieben oder Grätzel-Offensiven. Demnächst würde etwa das kostenfreie Mittagessen in Ganztagsschulen beschlossen, verwies sie auf eine aktuelle Maßnahme.

Projekte wie Wiener "Bildungschancen"

Bildungs-Ressortchef Wiederkehr erwähnte auch Projekte wie die Wiener "Bildungschancen". Externe Angebote könnten in deren Rahmen an die Schulen geholt werden. Zugleich forderte er mehr Mittel für die Wiener Schulen. Hier ist aber vor allem auch der Bund Ansprechpartner. Wien sei bei der Ressourcenverteilung nämlich massiv benachteiligt, befand er. Eine Schule am Wörthersee in Kärnten bekomme pro Schülerin oder Schüler mehr Geld als eine Schule in Ottakring.

Es brauche einen Chancenindex, damit Schulen mit besonderen Herausforderungen entsprechend ausgestattet werden könnten, urgierte Wiederkehr. Dies würde deutlich mehr Lehrpersonen für Wien bedeuten, versicherte er.

(APA/Red)