Wiener Menschenrechtskonferenz legt Maßnahmenpaket vor

Diese Vorschläge der über 130 Experten aus aller Welt wird Außenministerin Ursula Plassnik (V) im September in der UNO-Generalversammlung präsentieren. Staatssekretär Hans Winkler sprach am Freitag von einem “starken Appell für eine bessere Verwirklichung der Menschenrechte”.

Die Konferenz fordert die Stärkung von nationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte, neben Gerichten vor allem nationaler Menschenrechtsinstitutionen oder Ombudsstellen, an die sich Einzelne wenden können, heißt es in einer Aussendung des Außenministerium. Die weiteren Forderungen: Menschen sollen über ihre Rechte besser informiert werden, damit sie diese auch gegenüber ihren Regierungen einfordern können. Die UNO soll festlegen, dass alle Staaten den wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträgen innerhalb der nächsten Jahre beitreten, damit für alle Staaten dieselben Menschenrechtsstandards gelten.

Alle Staaten sollen ihre Verpflichtungen voll anerkennen und Vorbehalte zu internationalen Verträgen zurückziehen, die in vielen Ländern zum Beispiel die Verwirklichung der Frauenrechte einschränken. Die Konferenz legt weiters Vorschläge vor, wie die Aktivitäten der UNO bei der Überwachung und Unterstützung von Staaten verbessert werden kann. Dabei kommt auch der Arbeit des Sicherheitsrates zunehmende Bedeutung zu.

“Die Kernbotschaft an alle Staaten ist klar: Menschenrechte sind universell und gelten für alle Menschen in der Welt ohne Ausnahmen. Die Teilnehmer der Konferenz appellieren daher an alle Staaten, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen umfassend nachzukommen. Entscheidend sind dabei klare Gesetze, effektive lokale und internationale Überwachungsmechanismen sowie die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft”, sagte Winkler. 15 Jahre nach der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte seien wichtige Fortschritte erzielt worden. “Dennoch ist die Kluft zwischen globalen Standards und der Realität vor Ort in vielen Ländern aber immer noch viel zu groß.”

Die Konferenz “Global Standards – Local Action” tagt seit Donnerstag zwei Tage lang in Wien und endet am Freitagabend. Mehr als 130 Vertreter der Zivilgesellschaft, nationaler Menschenrechtsinstitutionen, der Wissenschaft sowie der Vereinten Nationen und regionaler Institutionen nahmen daran teil. Anlass sind das 15-jährige Jubiläum der Weltkonferenz über Menschenrechte und der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Expertentreffen – Veranstalter ist das Außenamt gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz (ETC Graz) – soll der österreichischer Beitrag anlässlich des Menschenrechtsjahres 2008 sein.