Wiener Lobautunnel: Verwaltungsgerichtshof befasst sich mit Projekt

Der Bau des Lobautunnels wird weiter bekämpft.
Der Bau des Lobautunnels wird weiter bekämpft. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Die Umweltorganisiaon VIRUS und die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" wollen den Bau des Wiener Lobautunnels weiter verhindern. Anfang 2019 brachten sie beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), das grünes Licht für den Bau gegeben hatte, ein.

Das berichteten die Projektgegner am Dienstag in einer Pressekonferenz.

"Ich gehe davon aus, dass wir einige gute Argumente in den Bereichen Lärmschutz, Hydrogeologie, Verletzung von Verfahrensschritten und Parteienrechten vorgebracht haben, die ausreichen, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2018, mit denen dieses verschärfte Auflagen erteilt, aber die Umweltverträglichkeit weiter bestätigt hat, aufzuheben", argumentierte Rechtsanwalt Heinrich Vana von der Kanzlei Breitenecker-Kolbitsch-Vana, die die Revision eingebracht hatte. In diesem Fall würde die UVP-Genehmigung ihre Rechtskraft verlieren und das Bundesverwaltungsgericht müsste sich erneut damit beschäftigen.

Lobautunnel: Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren

Vana ist insbesondere gespannt, was das Höchstgericht in Sachen Lärm "zu sagen hat". Wann es zu einer Entscheidung kommt, konnte der Jurist heute nur vage prognostizieren: "Mit einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren ist immer noch zu rechnen." Und auch wenn der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen sollte, sehen die Gegner trotzdem nicht schwarz: "Das Projekt braucht noch weitere Genehmigungen", erklärte VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm. So seien noch Verfahren nach den Naturschutz- bzw. Nationalparkgesetzen sowie dem Wasserrechtsgesetz für die Länder Wien und Niederösterreich erforderlich.

Lobautunnel als geplante Südostumfahrung von Schwechat nach Süßenbrunn

Der Lobautunnel ist Teil der geplanten Nordostumfahrung von Schwechat bis Süßenbrunn. Er ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema und hat sich sogar zum Zankapfel der rot-grünen Stadtregierung entwickelt. Die SPÖ will den Tunnel, die Grünen sind dagegen. Im Vorjahr entschied das Bundesverwaltungsgericht unter neuen Auflagen das Ergebnis der UVP. VIRUS und "Rettet die Lobau" legten daraufhin zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, um dieses Erkenntnis zu bekämpfen. Im Herbst 2018 trat der VfGH die Beschwerde an den VwGH ab. In Folge dessen brachten die Projektgegner Revision beim VwGH ein.

Ob Bau des Lobautunnel umgesetzt wird, ist offen

Wann, ob und in welcher Form das Projekt nun tatsächlich umgesetzt wird, ist offen. Asfinag-Chef Hartwig Hufnagl nannte im Februar dieses Jahres 2019 oder 2020 als möglichen Baubeginn im Freilandbereich. "Und der Lobau-Tunnel dann 2021, 2022", sagte der Manager damals. Für Rehm ist hingegen der avisierte mögliche Baubeginn im heurigen Jahr "haltlos". Es sei rechtlich nicht möglich, bereits über alle Bewilligungen zu verfügen. Frühestens in der zweiten Hälfte 2020 könnte es soweit sein, lautete seine Prognose in der Pressekonferenz.

Was den Baubeginn des umstrittenen Tunnels anbelangt, so steht dieser für den VIRUS-Sprecher sogar "in den Sternen". So habe es bei jenen Verfahren, die direkt den Tunnel betreffen, "noch nicht einmal eine öffentliche Auflage der Projektunterlagen gegeben". "Das bedeutet, dass die Verfahren immer noch am Anfang stehen", veranschaulichte Rehm. Ein ähnliches Bild zeichnete er auch, was die sogenannten Satellitenprojekte betrifft. Dabei handelt es sich um Straßenbauprojekte, die mit dem S1-Ausbau verknüpft sind. Zahlreiche diesbezügliche Verfahren seien noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Lobautunnel soll nicht für Verkehrsentlastung sorgen

Im Rahmen der Pressekonferenz machten die Beteiligten einmal mehr auch darauf aufmerksam, dass der Lobautunnel die versprochene Verkehrsentlastung nicht bringen werde. Selbst nach Berechnungen der Autobahngesellschaft Asfinag werde der Tunnel bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt eine Stunde Stau pro Tag aufweisen, warnte Jutta Matysek von der Bürgerinitative "Rettet die Lobau". Sie ärgerte sich: "Es ist völlig unseriös, dass seit Jahren Politiker bis in den aktuellen Wahlkampf hinein faktenwidrig dem Projekt eine verkehrsentlastende Wirkung zuschreiben. Dabei ist bezeichnend, wenn nicht einmal die Projektunterlagen der Asfinag eine derartige Entlastung für die wesentlichen Straßenzüge hergeben."

(APA/Red)

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