Wiener Landtag: Opposition fordert Kontrollamts-Aufwertung ein

Die Wiener Rathaus-Opposition hat am Donnerstag vehement auf die - ihrer Ansicht nach - überfällige Reform des Kontrollamtes aufmerksam gemacht. Ziel der Kritik von ÖVP, Grünen und FPÖ war in der Aktuellen Stunde des Landtages die regierende SPÖ.

Diese ignoriere seit einem Jahr einen Initiativantrag der Opposition. Die Sozialdemokraten versprachen, die Reform innerhalb der laufenden Legislaturperiode vorzunehmen.

“Die SPÖ hat offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer modernen Stadtverfassung, an einer modernen Kontrolle”, so der Vorwurf von Günter Kenesei (V). Es sei schon klar, dass die Regierungspartei keine Konsequenzen aus Kontrollamtsberichten wolle. Dennoch sei das Verhalten der SP-Abgeordneten “jämmerlich”. Künftig werde man Wege finden, Kontrollamtsthemen in jeder Gemeinderatssitzung aufs Tapet zu bringen.

“Die SPÖ muss sich endlich bewegen”, forderte auch Dietbert Kowarik (F). Die zentralen Forderungen in Sachen Kontrollamt seien Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, Erweiterung der Prüfkompetenzen und Konsequenzen aus den Berichten.

Waltraut Antonov von den Grünen nannte das Agieren der SPÖ in der aktuellen Psychiatrie-Untersuchungskommission als Beispiel dafür, wie die Opposition in ihren Kontrollbemühungen blockiert werde. Besonders verärgert gab sie sich über die Abwehrhaltung von SP-Ausschuss-Fraktionssprecher Christian Deutsch: “Das regt mich mittlerweile so auf, dass ich mich fast nicht mehr beherrschen kann.”

Das galt nicht nur für die Grünen, als SP-Mandatar Thomas Reindl ans Rednerpult trat und die Kritik unter Verweis auf die viel schlechtere Lage in anderen Bundesländern abtat: Die Zwischenrufe aus den Oppositionsbänken waren so laut, dass die Wortmeldung des Abgeordneten kaum zu verstehen war. Hängen blieb jedoch seine Zusage, dass im Zuge der laufenden Legislaturperiode die Stadtverfassung geändert werden soll.

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