Dies betonte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz in einem ZiB2-Interview am Mittwochabend.
Pilz widersprach zugleich Aussagen des Justizministeriums, wonach derzeit lediglich geprüft werde, ob es den Zeugen überhaupt gebe. Dies sei Unsinn, denn es gebe konkrete Ermittlungen in der Causa. Die Polizei hat bereits Kontakt mit dem Zeugen aufgenommen, betonte Pilz. Sie nehme die Aussagen des Zeugen ausgesprochen ernst, da er zahlreiche Details genannt habe, die mit den österreichischen Ermittlungsergebnissen übereinstimmten und somit nur Eingeweihten bekannt sein können.
Er selbst habe den im französischen Exil lebenden Iraner bereits vor Wochen im Beisein der Pariser ORF-Korrespondentin befragt und habe dessen Vorwürfe auch schon vor der iranischen Präsidentenwahl öffentlich präsentiert. Damals habe man den Vorwürfen gegen Ahmadinejad keine große Bedeutung zugemessen, da niemand geglaubt habe, dass er die Wahl tatsächlich gewinnen werde.
“Kniefall vor dem Iran”
Der Grüne Abgeordnete warf der österreichischen Regierung auf, wieder damit begonnen zu haben, einen Kniefall vor dem Iran zu machen, zu bagatellisieren und falsche Informationen zu streuen. Wie schon im Jahr 1989, als drei mutmaßlichen Attentätern die Flucht aus Österreich gelungen sei, übe die iranische Regierung massiv Druck auf Österreich aus, verwies Pilz auf die Vorladung des österreichischen Botschafters ins Teheraner Außenministerium am gestrigen Dienstag. Er hoffe, dass sich die Justiz gegen solche politische Einflussnahme immunisieren werde können und sich auch gegenüber einem iranischen Präsidenten Respekt verschaffen könne. Pilz räumte aber ein, dass sich die Frage eines Haftbefehls gegen Ahmadinejad derzeit noch nicht stelle. Dazu seien noch weitere Ermittlungen nötig. Auch sei Ahmadinejad als Präsident vom Völkerrecht geschützt, das die Verhaftung von Staatsoberhäuptern unmöglich macht.
Ahmadinejad wird beschuldigt, den mutmaßlichen Mördern von drei iranischen Kurden im Juli 1989 in Wien Waffen besorgt und ausgehändigt zu haben. Die mutmaßlichen Täter sollen zunächst in der iranischen Botschaft untergetaucht und danach das Land verlassen haben. Der Vorwurf an die österreichischen Behörden lautet, sie hätte nicht energisch genug eingegriffen, um der mutmaßlichen Täter habhaft zu werden.
Der frühere ÖVP-Generalsekretär und -Justizsprecher Michael Graff sagte in der ZiB2, er glaube nicht, dass der Iran damals tatsächlich Druck auf Österreich ausgeübt habe, die mutmaßlichen Täter gehen zu lassen. Die Regierung habe einfach Bauchweh gehabt und von sich aus gedacht, was brauch ma des, wir haben eh genug Zores. Über die derzeitigen Ermittlungen zeigte sich Graff überzeugt, es werde nicht vertuscht, nichts verdeckt, sondern ein Zeuge gesucht.
