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Wiener Kripo-Reform auf Zielgeraden

Die Reform der Wiener Kriminalpolizei geht in die Zielgerade: Mit 1. Dezember soll die Umsetzung in Kraft treten. Jetzt hat Landespolizeikommandant Karl Mahrer seine Besetzungsvorschläge der Personalvertretung übermittelt.

Einen entsprechenden Bericht des “Kurier” (Sonntagausgabe) bestätigte Mahrer am Montag im APA-Gespräch. Er wertete die Entscheidungen als Zeichen für “Kontinuität”.

Dabei gab es zumindest bei den Vorschlägen für drei Außenstellen Überraschungen. Die interimistischen Leiter der Kriminalkommissariate (KK) Zentrum-Ost und Süd sowie der Leiter des KK Mitte werden nicht mehr auf ihren Posten Dienst versehen. Alles beim Alten bleibt hingegen an der Spitze des Landeskriminalamtes: Brigadier Alfred Tikal ist weiterhin dessen Leiter. Den Bereich Ermittlungsdienst übernimmt Oberst Michael Mimra, bisher interimistischer Chef der Kriminaldirektion 1 (KD1). Leiter des Bereichs Assistenzdienst wird Oberst Wolfgang Haupt, derzeit an der Spitze der Kriminaldirektion 3.

In den Außenstellen behalten die Chefs der Kriminalkommissariate (KK) West, Oberstleutnant Georg Rabensteiner, und Nord, Oberstleutnant Horst Zeilinger, ihre Posten. Der bisherige interimistische Leiter des KK Zentrum-Ost, Oberstleutnant Gerhard Haimeder, wird – nicht ganz unerwartet – Stellvertreter Mimras bei der Leitung der Ermittlungsdienste.

Haimeders Posten übernimmt Oberstleutnant Herbert Selbach, bisher in der KD1 für Prostitution und Menschenhandel zuständig und früher im fremdenpolizeilichen Bereich tätig. Das ist laut dem Landespolizeikommandanten ein wichtiger Punkt gerade im Bereich Zentrum-Ost, zu dem ja auch das Stuwerviertel und der Prater gehören. Selbach setzte sich dabei unter anderem gegen einen früheren interimistischen Leiter des KK Zentrum-Ost, Major Roman Krammer, durch.

Chef der Außenstelle Süd wird Major Gerhard Winkler, bisher in der KD1 tätig. Auch hier fiel die Wahl nicht auf den interimistischen Leiter des KK Süd, Oberstleutnant Helmut Stacher. Mahrer betonte, dass die Zentralstellenerfahrung Winklers ein wesentlicher Punkt war, ihn als bestgeeigneten Kandidaten zu sehen. Gerade in der Reform des Landeskriminalamtes sei die enge Zusammenführung von Zentral- und Außenstellen wesentlich.

Das hat dem Landespolizeikommandanten zufolge auch den Ausschlag dafür gegeben, dass Oberstleutnant Knut Pewal, derzeit Leiter des KK Mitte seinen Schreibtisch räumen muss. Seinen Platz soll Oberstleutnant Thomas Stecher – derzeit KD1 – einnehmen, für Pewal ist ein Job im Ermittlungsdienst der Zentralstelle vorgesehen. Auch hier führte Mahrer Stechers Zentralstellenerfahrung an.

Den Vorwurf roter Personalvertreter, dass es sich um parteipolitisch motivierte Entscheidungen handle, wies Mahrer zurück. Das sei “absolut auszuschließen”, die Polizei sei kein “Parteisekretariat, sondern ist für alle Bürger da”. Der Landespolizeikommandant: “Bei mir haben alle eine Chance, ob sie einer politischen Partei angehören oder nicht.”

Die Betroffenen wollten die Entscheidungen nicht kommentieren. Die Personalvertretung wird am Dienstag im Fachausschuss Wien zusammentreffen und über die Pläne beraten. Dass die Beschlüsse ohne Einspruch durchgehen, ist nicht zu erwarten. Die nächste Station wäre dann der Zentralausschuss im Innenressort und letztendlich die Ministerin selbst.

 

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