Wiener Kriminaldienstreform fix

In der vergangenen Woche ist es in den Verhandlungen zwischen Bundeskanzleramt und Innenministerium zu einer Einigung gekommen – nachzulesen auf der Homepage der Kameradschaft der Fraktion Christlicher Gewerkschafter – Kameradschaft der Exekutive Österreichs (FCG/KdEÖ). Umgesetzt soll das Vorhaben bis Anfang Oktober oder November sein.

Zentrales Ziel: Der Kriminaldienst in den Stadtpolizeikommanden und Polizeiinspektionen soll gestärkt werden. Nicht zuletzt deshalb sehen Kritiker einen Rückfall in vergangene Zeiten. Nachdem in den beiden Reformen 2002 und “Team04” mit der Zusammenlegung der Wachkörper am 1. Juli 2005 eigene Kriminalkommissariate geschaffen wurden und uniformierte Beamte vor allem im Low-Level-Bereich der Verbrechensbekämpfung agierten, wird nun zurückgerudert.

Die Gewerkschaft sieht das nicht negativ: “Die Reformen, die jetzt passieren, zeigen, dass die früheren Umstrukturierungen nicht das Gelbe vom Ei waren”, meinte Josef Sbrizzai, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses der Personalvertretung der Wiener Polizei, am Freitag zur APA. Bei der FCG lautet das so: “Schaffung einer durchgängigen 2-stufigen Hierarchie in der Kriminalitätsbekämpfung”. Die Stadtpolizeikommanden (SPK) mit den Polizeiinspektionen (PI) bilden dabei die erste, das Landeskriminalamt (LKA) die zweite Ebene.

Im LKA soll es zu einer “Beseitigung der 2-Stufen-Hierarchie im Landeskriminalamt kommen”. Heißt im Klartext: Die Kriminalkommissariate wird es so nicht mehr geben. Sie werden in Zukunft Außenstellen sein. Sbrizzai regt das nicht auf: “Grundsätzlich hat das Kind einen anderen Namen.” Insider befürchten aber, dass auch das Personal zum Teil in die Stadtpolizeikommanden abgezogen und im High-Level-Bereich der Kriminalitätsbekämpfung fehlen könnte. Die Formulierung “Schaffung von Sachbearbeiterpools (…), um den Personaleinsatz bedarfsangepasst und flexibel zu steuern” wird in diesem Zusammenhang argwöhnisch beäugt. Auf den SPK und den PI werde auch in Zukunft wohl nur im Low-Level-Bereich gearbeitet, meinen Kritiker.

Das Landeskriminalamt selbst wird laut Sbrizzai in zehn Ermittlungsbereiche und acht Assistenzbereiche eingeteilt. Die Zahl der Gruppen wird von 152 auf 142 reduziert. Auch die Zahl der Beamten in der Führungsebene wird reduziert. Beides sei nicht im Sinne der Personalvertretung.

Nicht zuletzt könnte die Reform auch an der Spitze des Landeskriminalamtes einiges verändern. Dass die Posten des Leiters – derzeit Brigadier Alfred Tikal – und seiner Stellvertreter ausgeschrieben werden müssen, halten Kenner der Materie für durchaus möglich. Sbrizzai: “Die Arbeit bleibt gleich. Nach unserer Kenntnis der Rechtslage ist eine Neuausschreibung nicht notwendig.” Nachsatz: Man wolle das vonseiten der Wiener Personalvertretung auch nicht.

Doch die Gelegenheit wäre günstig, wieder einmal parteipolitische Überlegungen einzubringen. Schließlich werden angesichts der Nationalratswahlen die Karten der Machtverhältnisse ohnehin neu gemischt. So könnte man sich von dem als SP-nah geltenden Tikal trennen. Einer seiner beiden Stellvertreter steht ebenfalls zur Disposition: der derzeit ohnehin mit einer Verwendungsänderung belegte Oberst Roland Frühwirth, eigentlich Leiter der Kriminaldirektion 1 (KD 1). Der andere Stellvertreter, Oberst Wolfgang Haupt, Leiter der KD 3, gilt als einer der Nachfolgekandidaten.

Weitere Namen, die für einen Karrieresprung genannt wurden: Oberstleutnant Michael Mimra, seit Frühwirths Verwendungsänderung Leiter der KD 1, sowie Gerhard Haimeder, Leiter des Kriminalkommissariats Zentrum-Ost. Ihm könnte aber auch der neu zu schaffende Posten eines Prozessmanagers im Landeskriminalamt zukommen, der ebenfalls besser bewertet wäre als sein derzeitiger Job. Haimeder wäre dann mit Koordinationsaufgaben befasst.