Wiener Kindergarten-Betreiber wegen Betrugs angeklagt

Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurden neben dem Gründer des Wiener Kindergarten-Vereins fünf weitere Personen zur Anklage gebracht. Termin für die Verhandlung am Wiener Landesgericht für Strafsachen gibt es noch keinen.

Wiener Kindergarten-Betreiber soll Millionen an Fördermitteln privat verwendet haben

Der Hauptangeklagte soll sich von der Stadt Wien über Jahre hinweg Fördermittel erschlichen und mindestens 16 Millionen Euro zweck- und widmungswidrig privat verwendet haben. Unter anderem soll er mehrere Immobilien für seine vier Kinder gekauft und renoviert haben, wobei er für die Bauarbeiten gleichzeitig als Bauunternehmer agierte. Die Handwerker stellte er dann beim Verein an bzw. rechnete diese über den Verein ab, heißt es. Grundsätzlich soll der Mann seinen Lebensunterhalt sowie die gesamte Familie mit Mitteln des gemeinnützigen Vereins finanziert haben. Er betrieb laut Anklage sogar eine Reitschule.

WKStA: Wiener Kindergarten-Betreiber soll Scheinrechnungen erstellt und Buchhaltung manipuliert haben

Der Hauptangeklagte hatte von 2009 bis 2016 eine Vollförderung der Stadt Wien in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro kassiert - diese Summe stellt den von der WKStA inkriminierten Schaden dar, der verfahrensgegenständlich sein wird. Der Mann soll großteils mit Scheinrechnungen und manipulierten Buchhaltungsunterlagen operiert haben, auch die Jahresabrechnungen waren offenbar verfälscht. Was das Plündern der Fördertöpfe für seine eigenen Zwecke anlangt, hält die WKStA fest: "Die jährlichen Privatentnahmen überstiegen jene eines dem Geschäftsführer eines Kindergartens zustehenden jährlichen Gehalts um ein Vielfaches."

Wiener Kindergarten-Verein musste 2016 Konkurs anmelden

Der Verein "Alt-Wien - MUKU - Arbeitsgemeinschaft für multikulturelle Kindergartenpädagogik" bestand seit 1966. 50 Jahre später - im Sommer 2016 - betrieb er an 32 Standorten Kindergärten und in neun Niederlassungen Horte. Bis zu 2.300 Kinder wurden in der Bundeshauptstadt in Einrichtungen des Vereins betreut. Nach Auffliegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und entsprechender Medienberichte wurde seitens der Stadt Wien ein Subventionsstopp verhängt, im August 2016 musste der Verein Konkurs anmelden. 773 Kinder standen damals auf der Straße, ihre Eltern bzw. die Stadt Wien mussten die Kleinen auf die Schnelle in anderweitigen Betreuungsplätzen unterbringen.

Die WKStA hatte ihre Ermittlungen Ende August 2016 eingeleitet, wobei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Buchhaltung sowie umfangreiche Unterlagen sichergestellt wurden. Das gesamte Material wurde durch Wirtschaftsexperten der WKStA in einem 700-Seiten-Bericht penibel aufgearbeitet. "Dies war vor allem deshalb nötig, da der Hauptangeklagte unzählige private Ausgaben in den Verein packte, von Verkehrsstrafen über Rechnungen für private Küchen und Urlaube auf Kreuzfahrtschiffen bis hin zu Pelzmänteln und Opernbesuchen", gab die Strafverfolgungsbehörde nun bekannt.

(APA/Red)