Wiener Kassenvertrag beschlossen

Der Wiener Kassenvertrag ist Freitag nachmittag im dritten Anlauf vom Verwaltungsrat im Hauptverband der Sozialversicherungsträger genehmigt worden. Änderungen an dem Kontrakt gab es nicht. Im 14-köpfigen Gremium gab es nur eine Enthaltung, diese kam von Arbeitgebervertreter Klaus Pöttinger. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat begrüßt die erzielte Einigung.

“Blockadepolitik inakzeptabel”
Auch Sozialminister Haupt zeigte sich erfreut. Er sei froh, „dass im Hauptverband schlussendlich die Vernunft, die Verantwortung und das soziale Gewissen über die Parteipolitik gesiegt haben“, meinte Haupt. „Die Genehmigung des Vertrags war längst überfällig, und die Blockadepolitik von Gleitsmann und Co. ist und war inakzeptabel“. Erfreut zeigten sich auch der Obmann der WGKK Bittner sowie der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Reiner Brettenthaler.

Einziges Zugeständnis an die VP-Fraktion beim Beschluss des Kassenvertrags war ein Passus wonach vierteljährlich ein Monitoring stattfindet, in dem der Hauptverband die finanziellen Auswirkungen bezüglich Ärztehonorar und Medikamentenkosten überprüfen soll. Dementsprechend zeigte sich Vizepräsident Gleitsmann von der Wirtschaftskammer auch weiterhin unglücklich mit dem Kontrakt: „Ich habe großes Bauchweh bei dem Vertrag“, meint Gleitsmann.

“Wollte Verunsicherung beenden”
Konkret beklagte Gleitsmann ein weiteres Mal, dass die Erhöhung der Ärztehonorare zu hoch ausgefallen sei. Dies würde auch von allen Experten bestätigt. Auch verwies Gleitsmann darauf, dass für ihn prioritär gewesen sei, die Verunsicherung der Wiener Patienten zu beenden. Die beiden Verhandlungspartner hätten sich einbetoniert, daher sei keine andere Lösung möglich gewesen.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten vermutet hinter der Zustimmung der VP-Vertreter ein taktisches Manöver. Es stelle sich die Frage, ob diese Zustimmung aus Überzeugung oder aus taktischen Erwägungen hinsichtlich der bevorstehenden Wiener AK-Wahl erfolge, meinte die stv. GPA-Geschäftsführerin und AK-Wien Vizepräsidentin Dwora Stein.

Redaktion: Claus Kramsl