Wiener "Impfgipfel": Impfpflicht bei Gesundheitspersonal und Pädagogen gefordert

MItarbeiter in Schulen, Kindergärten oder Gesundheitsberufen sollen verpflichtend geimpft werden.
MItarbeiter in Schulen, Kindergärten oder Gesundheitsberufen sollen verpflichtend geimpft werden. ©APA/DPA/JULIAN STRATENSCHULTE
Beim Wiener Impfgipfel wurde am Montag die Forderung nach einer Impfpflicht gefährdeter Berufsgruppen laut. Dazu gerhört Gesundheitspersonal, aber auch Lehrer oder Kindergärtner.

Volksanwalt Günther Kräuter sieht in einem von ihm am Montag in Wien organisierten “Impfgipfel” mit Vertretern der Parteien und Experten einen “Impuls” für die möglichst schnelle Einführung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dies erklärte er nach dem Ende der Veranstaltung in einem Mediengespräch.

“Es geht ein Impuls von diesem Gipfelgespräch aus, wonach Impfungen für das Gesundheitspersonal verpflichtet sein müssen. Da gibt es Einigkeit”, sagte Kräuter. “Vordringlich ist es, die MMR-Impfung (Masern-Mumps-Röteln, Anm.) des Gesundheitspersonals zu verlangen. So, wie das bereits in der Steiermark verlangt wird.”

Impfpflicht bis Ende 2019

Kräuter erwartet sich eine schnelle Realisierung dieser Maßnahme über die Landesgesetze im Gesundheitsbereich. “Die Durchimpfung beim Gesundheitspersonal wünsche ich mir bis zum Jahresende.” Dies beträfe aber zunächst wohl nur das Personal in den Spitälern. Vorstellbar sei aber auch eine rahmengesetzliche Regelung über die Bundesgesetzgebung. Der Volksanwalt verwies aber darauf, dass sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, der ebenfalls bei dem “Impfgipfel” anwesend war, in seinem Bereich für die Immunisierung aller Ärzte ausgesprochen habe und angekündigt habe, dass man gegen Ärzte, die von Impfungen abraten, vorgehen werde.

“Was alle (Nationalrats-)Abgeordneten begrüßt haben, ist es, eine parlamentarische Enquete durchzuführen”, sagte Kräuter. Dort sollten zusätzliche Maßnahmen für eine höhere Durchimpfungsrate diskutiert werden.

Pädagogisches Personal ebenfalls mit Impfpflicht?

Für Volksanwalt Günther Kräuter ist die MMR-Impfpflicht für das österreichische Gesundheitspersonal insgesamt allerdings offenbar nur der dringlichste Schritt: “Dass sich das längerfristig auch auf das pädagogische Personal erstrecken sollte, ist die logische Folge.”

Der Volksanwalt betonte, wie sehr die Masernausbrüche derzeit weltweit auf Aufsehen sorgten. In Europa allein hätte es vergangenes Jahr 72 Todesfälle gegeben. “Dass das Thema Masern sehr ernst genommen wird, zeigt, dass sich auch Präsident (Donald, Anm.) Trump mit der Masernimpfung beschäftigt hat.” Ehemals hätte dieser bloß dubiose Verschwörungstheorien dazu geäußert.

Ziel: Masern sollen eliminiert werden

Kräuter begrüßte den vor der Einführung stehenden elektronischen Impfplan und den Vorschlag eines verpflichtenden Impfgesprächs für werdende Mütter im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Zur Ablehnung der Koppelung der Impfungen mit Leistungen aus dem Mutter-Kind-Pass durch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte er: “Ich kenne die Meinung der Bundesministerin, die ich nicht teile, dass der Mutter-Kind-Pass kein geeignetes Mittel sei.” Man sollte aber auch andere Steuerungsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Zum Beispiel ein “Bonussystem” oder die Koppelung nachgewiesener Impfungen für Kinder vor dem Zutritt zu Betreuungseinrichtungen (z.B. Kindergärten, Schulen etc.).

“Das Ziel kann nur sein, dass eine 95-prozentige Durchimpfungsrate erreicht und die Masern eliminiert werden”, sagte der Volksanwalt. Jedenfalls sollte zumindest kein Angehöriger des Gesundheitspersonals, der nicht geimpft ist, mehr in seinem Beruf tätig sein dürfen.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sieht seine Standesvertretung in einer Vorreiterrolle. “Wir sind für die Impfpflicht, auch für Erwachsene”, sagte er gegenüber der APA am Rande des Impfgipfels.

 Kritik von SPÖ und JETZT: Untätigkeit – Abwesenheit

Deutliche Oppositionskritik am Vorgehen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bzw. ihrer Partei gab es am Montag im Zusammenhang mit dem Impfgipfel von Volksanwalt Günther Kräuter. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sprach gegenüber der APA von Untätigkeit bzw. einer Ministerin “auf Tauchstation”. Die Liste JETZT beklagte die Abwesenheit von Vertretern der FPÖ insgesamt.

Dass kein Repräsentant der FPÖ bei dem von Kräuter einberufenen Impfgipfel anwesend war, davon berichteten sowohl Kucher als auch Daniela Holzinger (JETZT) übereinstimmend. “Leider gab es beim heutigen Impfgipfel der Volksanwaltschaft kein bindendes Ergebnis. Das liegt auch daran, dass kein Vertreter der FPÖ anwesend war”, kritisierte Daniela Holzinger. “Offenbar ist den Freiheitlichen das Thema nicht wichtig genug.”

(APA/red)

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