Wiener Holocaust-Leugner publiziert
Wieder Aufregung um den Wiener Juristen Herbert Schaller: Die laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hat die Rede des Verteidigers des britischen Holocaust-Leugners David Irving in einer Broschüre zur Gänze abgedruckt, die Schaller im vergangenen Dezember bei der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran gehalten hat.
Schaller gibt laut der unter dem Titel Die strafrechtliche Seite des Holocaust-Problems erschienenen AFP-Information unter anderem Folgendes von sich: … Erstens die Tatsache, daß die Beschuldigung der Deutschen mit dem Holocaust bisher nicht ordnungsgemäß bewiesen ist; … (Seite 1). Auf Seite 3 heißt es unter anderem: Tatsache ist aber auch, daß von einem rechtsstaatlich einwandfrei erbrachten Nachweis der NS-Gaskammern nach wie vor keine Rede sein kann. Auf Seite 8 heißt es: (…) die Existenz von Gaskammern scheint im Rang eines quasi-religiösen Dogmas zu stehen, dem die Wirklichkeit von Sachbeweisen nichts anhaben darf.
Die Staatsanwaltschaft überprüft den Fall auf strafrelevante Aussagen nach dem Verbotsgesetz neu: Schaller war bisher nicht zu verfolgen, da er die Aussagen in Teheran, also im Ausland getätigt hatte. Die Veröffentlichung der Broschüre im Inland könnte den Sachverhalt nun ändern. Als Erscheinungsort ist Klagenfurt angegeben, Verlagspostamt ist ebenfalls 9020 Klagenfurt.
Das wiederum erscheint unter anderem deshalb brisant, weil die AFP derzeit selbst im Visier der Verfassungsschützer in Österreich steht. Im März sind drei führende Kader des Bundes freier Jugend (BfJ) in Oberösterreich verhaftet worden, nachdem der von der Organisation veranstaltete Tag der Volkstreuen Jugend in Salzburg aufgelöst worden war. Gegen sie läuft eine Voruntersuchung des Landesgerichtes Wels. Der vom DÖW als neonazistisch eingestufte BfJ gilt als Jugendorganisation der AFP. Im Zuge der Ermittlungen gegen den BfJ soll es laut einer rechtsextremen Homepage mehr als 20 Hausdurchsuchungen bei führenden AFP-Aktivisten gegeben haben.