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Wiener Grüne fordern mehr Information

Die Wiener Grünen wollen nicht nur selbst über die laufenden Koalitionsgespräche informiert werden, sie fordern auch eine bessere Information der Öffentlichkeit.

„Man soll zumindest erfahren, welche Materie gerade verhandelt wird“, sagte Landessprecher Albert Steinhauser am Dienstag im Gespräch mit der APA. Auch die Bewertung der Verhandlungen zu den jeweiligen Teilbereichen sollte rascher erfolgen. Die bisherigen Ergebnisse geben den Wiener Grünen jedenfalls keinen Anlass zur Zuversicht.

Die inhaltlichen Differenzen mit der ÖVP seien weiterhin „offensichtlich“, wie die stellvertretende Rathaus-Klubobfrau und Landeskonferenz-Delegierte Monika Vana am Dienstag in einer Aussendung betonte. „Aus allen uns bekannten bisherigen Gesprächen mit der Volkspartei wird immer deutlicher, dass eine politische Neuorientierung der ÖVP in den Verhandlungen nicht zur Debatte steht.“

Dies betreffe sämtliche Kernbereiche der Grünen – von der Beibehaltung der Neutralität über den offenen Hochschulzugang und die Abschaffung der Studiengebühren bis zur Korrektur „neoliberaler Wirtschaftspolitik“. Sozialabbau und Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten dürften für Grüne nicht zur Verhandlung stehen, betonte Vana.

Die Wiener Grünen haben am Montagabend in einer Sitzung der Landeskonferenz gefordert, den Verhandlungsbeschluss im nächsten erweiterten Bundesvorstand zu überdenken. Begründung laut Vana: „Eine Durchsetzung grüner Kernanliegen ist mit der jetzigen ÖVP nicht möglich.“ Ein sofortiger Abbruch der Verhandlungen werde nicht verlangt, betonte Steinhauser.

„Es gibt einen gültigen Beschluss des Bundesvorstandes, den akzeptieren wir“, versicherte der Landessprecher. Und auch ein „Knittelfeld“ der Grünen sei nicht zu befürchten, hieß es.

Rathaus-Klubobmann Christoph Chorherr – er besucht derzeit ein von ihm initiiertes Schulprojekt in Südafrika – war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Nach Wählen seiner Handynummer bekamen Anrufer lediglich zu hören: „Die Mobilbox des gewünschten Teilnehmers ist voll.“

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