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Wiener Grüne fordern Abbruch

Die Wiener Grünen wollen sich im nächsten erweiterten Bundesvorstand ihrer Partei für den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einsetzen.

Zu diesem einstimmigen Entschluss bei einer Stimmenthaltung kam am Montagabend die Landeskonferenz der Wiener Grünen nach einer rund dreistündigen Sitzung. Die Wiener Grünen wollen auch bei anderen Landesgruppen für diese Position werben, sagte Landessprecher Albert Steinhauser vor Journalisten. Eine Spaltung der Partei wolle man auf jeden Fall vermeiden.

Gefordert wird laut Steinhauser zudem größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Gespräche mit der ÖVP. Nicht nur die Partei, sondern auch eine breite Öffentlichkeit müsse über Verhandlungsinhalte informiert werden. „Die verhandlungsskeptische Position der Wiener Grünen hat volle Rückendeckung erhalten“, so Steinhausers Resümee. Der erweiterte Bundesvorstand müsse daher zu einer Neubewertung der bisherigen Verhandlungsergebnisse mit der ÖVP kommen.

Gemeinderätin Monika Vana unterstrich, dass man auch die Grünen der anderen Bundesländer mit einer „Informationsoffensive“ für einen Verhandlungsabbruch gewinnen wolle. Steinhauser schloss dabei aus, dass es dadurch zu einer Spaltung der Partei oder einem „grünen Knittelfeld“ kommen könnte: „Eine Spaltung wird es keine geben. Nicht jede Beziehung, in der es Meinungsverschiedenheiten gibt, endet in einer Trennung.“

Steinhauser nannte erneut die Kritikpunkte an der ÖVP: Diese stehe für „das größte Belastungspaket der Zweiten Republik“, den Kauf von Abfangjägern, die Beibehaltung von Studiengebühren und die Nichtbeachtung der Anliegen vergangener Volksbegehren. Eine Bewegung bzw. Zugeständnisse der ÖVP zeichneten sich dabei nicht ab.

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