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Wiener Grüne wollen die rot-schwarze Mehrheit "brechen"

Kämpferisch gab sich Maria Vassilakou am Samstag in Wien.
Kämpferisch gab sich Maria Vassilakou am Samstag in Wien. ©APA
Das Thema Wohnen ist es, das laut Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bei der Nationalratswahl im Herbst die rot-schwarze Mehrheit "brechen" wird. "Dafür brauchen wir das beste grüne Wahlergebnis aller Zeiten", verkündete sie am Samstag bei der Landesversammlung im Bildungszentrum der Arbeiterkammer.
Kein Alleingang beim Thema Miete
Mietpreise in Wien steigen
Landesversammlung der Grünen

“Ich würde mir wünschen, dass wir in Wien die Nationalratswahl auch zur Abstimmung über ein neues Mietrecht machen”, kündigte die Ressortchefin den inhaltlichen Schwerpunkt beim herbstlichen Buhlen um Wählerstimmen an. SPÖ und ÖVP hätten die steigenden Wohnkosten jahrelang verschlafen.

Mieten in Wien sind Top-Thema

“Man hat weggeschaut, dass die Mieten derart davonziehen, dass die Mieten in Wien zwischen 2005 und 2011 um 36 Prozent gestiegen sind, im Altbau um bis zu 60 Prozent”, ärgerte sich Vassilakou in ihrer halbstündigen Rede. Dank Grünen – und das freue sie “diebisch” – gebe es nun endlich eine Debatte über leistbares Wohnen, über das “zentrale Ding” werde aber immer noch nicht geredet: “Wir brauchen ein neues Mietrecht – und zwar pronto.” Den Grünen könne es gelingen, von Wien aus ein Signal zu setzen, die Mietkostensteigerung wieder rückgängig zu machen. Um den politischen Willen zu untermauern, beschloss die Landesversammlung heute einstimmig einen Antrag mit dem Titel “Leistbares Wohnen jetzt”.

Grüne starten Nationalratswahlkampf

Im Hinblick auf die Bundeswahl im Herbst zeigte sich Vassilakou sportlich und sah ihre Partei auf Erfolgskurs: “Wir haben gute Trainer, ausgezeichnete Nachwuchsarbeit, Luft für gute 90 Minuten und für eine eventuelle Verlängerung und wir wissen, wofür wir kämpfen – für ein offenes und prosperierendes Wien.” Die Grünen seien “energisch, entschlossen und unkorrumpierbar”, die Nationalratswahl werde “ein großer Erfolg”, so die Überzeugung der Vizebürgermeisterin.

Eine Bundesregierung nach jetzigem Muster bringe sicher nicht das, was Wien für die Zukunft brauche – ganz zu schweigen von den “drei S”, die da wären: Spindelegger, Strache, Stronach. “Das wäre der klare Boykott, Wien als offene Stadt weiterzuentwickeln.”

“Wir fragen nicht um Erlaubnis”

Warum die Rathaus-Grünen im Herbst Erfolg haben werden? “Wir Grüne haben Haltung, Rückgrat, Mut, Standhaftigkeit”, lobte Vassilakou. Damit habe man in Kärntnen gewonnen, damit werde man auch in Tirol und Salzburg und schließlich auch im Bund gewinnen. In Wien habe man außerdem das umgesetzt, was man vorher versprochen habe – von billiger Jahreskarte über Parkpickerl bis hin zu Bürger-Solarkraftwerken und neuen Freiraum a la Wientalterrassen. Da habe es durchaus Aufregung gegeben von Boulevardmedien bis zu “angeketteten Bezirksvorstehern”. “Das Establishment fragt sich: Dürfens denn das? Wir fragen nicht um Erlaubnis”, so die grüne Frontfrau in der Stadtregierung kämpferisch-trotzig: “Wir werden nicht gewählt, um Regierungen zu behübschen.”

ÖVP sieht Wien im “Abseits”

“Grün bringt Wien nicht nach vorne, sondern ins Abseits”, konstatierte ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka anlässlich der Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstagnachmittag. “Parkpickerl-Abzocke und das de facto Absperren ganzer Bezirke” vertreibe Unternehmen und Arbeitsplätze. Wer zudem “für echte Mitbestimmung statt Bürgerpflanz” stehe, sei bei den Stadtschwarzen herzlich willkommen, so Juraczka in einer Aussendung. (APA)
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