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Wiener Gemeinderat startet ins neue Jahr

Integration, Kultur und Volksbefragung stehen als Themen auf der Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres am Mittwoch.

Das neue Jahr ist noch jung und so startet der Wiener Gemeinderat am morgigen Mittwoch in seine erste Sitzung 2010. Im Vordergrund dürften dabei drei Themenkomplexe stehen: Integration, Kultursubventionen und die geplante Volksbefragung im Februar. Die Aktuelle Stunde gibt jedenfalls die ÖVP unter dem Titel “Die SPÖ Volksbefragung – suggestive Fragen, irreführende Behauptungen, sündteure Steuergeldverschwendung” vor. Auf die Gemeinderatssitzung folgt am Donnerstag schließlich noch ein Landtag, der das verpflichtende Kindergartenjahr absegnet.

Das Thema Integration findet sich in vielen der insgesamt 58 Geschäftsstücke des Gemeinderats, zumal viele im Themenfeld arbeitende Vereine mit Förderungen bedacht werden, darunter Organisationen wie ZARA oder LEFÖ. Im Kultursektor wird hingegen mit der Betriebsgesellschaft des Hauses der Musik eine Dreijahresvereinbarung geschlossen, wonach dieses jährlich 1,35 Mio. Euro erhält. Im Bereich der strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben und Kinoförderung werden 2010 insgesamt 400.000 Euro investiert, das Stadttheater Walfischgasse erhält auf drei Jahre je 300.000 Euro. Und auch interkulturell wird Wien aktiv: So wird der Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Wien für die Herausgabe der Kulturzeitschrift “k2” heuer mit 182.000 bedacht.

Um 16.00 Uhr steht dann die Dringliche Anfrage “Kriminalitätsalarm in Wien” der FPÖ an Bürgermeister Michael Häupl (S) auf dem Programm. Überdies verabschiedet der Gemeinderat am Mittwoch SPÖ-Mandatar Günther Reiter und lobt dessen Nachfolger Christian Peterka an.

Im Landtag am Donnerstag hat dann die SPÖ die Aktuelle Stunde über, die sie für das Thema “Perspektiven und Chancen für die Wirtschaftsregion Wien” nutzt. Dann werden Mitglieder für den Bundesrat gewählt. Ein Höhepunkt dürfte jedoch die Verabschiedung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres unter dem Titel “Frühförderungsgesetz” sein.

In der Fragestunde des Landtages muss zuvor der Landeshauptmann Rede und Antwort stehen: Die Grünen wollen von Häupl wissen, wie er zu einer 15.000 Euro hohen Einkommensgrenze im Einflussbereich des Landes und zu einem Verbot des Kleinen Glücksspiels steht, VP-Klubchef Matthias Tschirf möchte wissen, ob Häupl den nationalen Aktionsplan für Integration unterstützt und die FPÖ urgiert eine Änderung des Landessicherheitsgesetzes, um den Verkauf von Feuerwerk zu erschweren.

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