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Wiener Gemeinderat: Sackerlverbot und Deutsch im Gemeindebau

Im Gemeinderat wird es auch um ein mögliches Plastiksackerlverbot gehen.
Im Gemeinderat wird es auch um ein mögliches Plastiksackerlverbot gehen. ©Sylvester*1 / pixelio
Beim Jubiläums-Gemeinderat 100 Tagen Rot-Grün wird Bilanz gezogen. Außerdem stehen Sackerlverbot und die Forderung der FPÖ nach verpflichtenden Deutschkenntnissen im Gemeindebau auf der Tagesordnung.
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Es kann nicht oft genug Bilanz gezogen werden: Am morgigen Freitag wird über die ersten drei Monate von Rot-Grün auch im Wiener Gemeinderat resümiert. So steht die Aktuelle Stunde, deren Thema diesmal die ÖVP vorgibt, unter dem Titel “100 Tage rot-grüne Stadtregierung”. Ein eventuelles Plastiksackerlverbot und die Rolle des Uni-Sonderbeauftragten Alexander van der Bellen (G) werden ebenfalls für Gesprächsstoff im Plenum sorgen. Außerdem wird das Budget für die neu geschaffene “grüne” Magistratsabteilung 20 beschlossen.

Schon die Aktuelle Stunde über das bisherige Treiben der Koalition verspricht einiges an Zündstoff. Schließlich haben SPÖ und Grüne kürzlich bereits im Rahmen einer Podiumsdiskussion ein denkbar positives Bild ihrer Arbeit gezeichnet, worauf FPÖ und ÖVP nicht mit Hohn sparten.

Streit im Gemeinderat um Geld

Gestritten werden wird in diesem Zusammenhang im Gemeinderat wohl auch ums Geld. So sieht die Tagesordnung nämlich auch den Beschluss jener 210.000 Euro vor, mit denen Alexander van der Bellen (G) als Uni- und Forschungsbeauftragter der Stadt im Jahr 2011 haushalten darf. Die Summe fließt als Subvention der Kulturabteilung (MA 7) an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF).

Dieser Budgetposten hatte die Opposition bereits mehrfach auf die Palme gebracht. In der morgigen Fragestunde will die ÖVP von Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) nun wissen, was der Professor in seiner Tätigkeit machen werde, “was der dafür zuständige Stadtrat für Wissenschaft bis jetzt nicht erledigen konnte”.

Ökostromanlagen für Wien

Abgesegnet wird in der Sitzung auch die 1,34 Mio. Euro schwere Dotierung für den “Zweckaufwand” der neuen Magistratsabteilung 20 (Energieplanung). Geführt wird der Posten als “außerplanmäßige Ausgaben”. Die MA 20 soll unter anderem die Umsetzung der im rot-grünen Regierungsübereinkommen festgesetzten Ziele wie etwa den Ausbau der Ökostromanlagen oder die Installation von 300.000 Quadratmetern Solarkollektorfläche übernehmen.

Im Gegensatz zur vergangenen Gemeinderat-Sitzung melden sich diesmal auch die Grünen in der Fragestunde wieder zu Wort. Sie bringen ein eventuelles Plastiksackerlverbot aufs Tapet. Dieses werde europaweit in vielen Kommunen diskutiert, auch den Wienern liege das Thema am Herzen. “Welche Schritte sind für Wien in dieser Angelegenheit geplant?”, will die Grün-Mandatarin Sigrid Pilz deshalb von Umweltressortchefin Ulli Sima (S) wissen.

Deutsch in Wiener Gemeindewohnungen

Andere Sorgen plagen wiederum die Freiheitlichen. Sie sorgen sich um das Zusammenleben in Wien und fordern deshalb, dass Gemeindewohnungen nur noch an “Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen” vergeben werden. Bewerber sollten “mindestens” Sprachkenntnisse auf dem europäischen Standard A2 nachweisen können, griff FP-Klubobmann Johann Gudenus in einer Pressekonferenz am Donnerstag der Sitzung vor. Dies sei jedenfalls sowohl verfassungs- als auch EU-rechtskonform, berief sich Gudenus auf ein Gutachten. Seine Partei wird deshalb im Gemeinderat einen entsprechenden “Dringlichen Antrag” stellen. Vor fünf Jahren wurde der Gemeindebau auch für Drittstaatsangehörige – infolge einer EU-Richtlinie – geöffnet.

Außerdem stehen morgen jede Menge Subventionen zur Absegnung an. Zum Schwerpunktgegenstand wurde übrigens die Postnummer 17 erklärt. Anlässlich einer Zuwendung von 36.000 Euro an das erste Frauen-Kammerorchester Österreichs für Musikprojekte in Wien soll eine größere Debatte über Frauenpolitik in Wien stattfinden. Grund dafür ist der Internationale Frauentag, der am 8. März seinen 100. Jahrestag feiert. (APA/Redaktion)

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