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Wiener Gemeinderat: Laska steht Misstrauensantrag ins Haus

Wenige Tage nach der Nationalratswahl steht in Wien am Mittwoch ein Gemeinderat an. Hauptthema aus Wiener Sicht dürften die 7,9 Mio. Euro werden, welche die Stadt an die Subunternehmer des Riesenradplatzes überweisen will.

Hier steht der zuständigen Stadträtin Grete Laska (S) ein Misstrauensantrag ins Haus. Auch die umstrittene Kärntner-Straßen-Sanierung soll debattiert werden. Zugleich dürfte auch die geschlagene Wahl eine Rolle spielen, zumal die FPÖ die Aktuelle Stunde überhat. Das genaue Thema stehe aber noch nicht fest, heißt es aus der Partei.

Mit den 7,9 Mio. Euro soll die 40-Prozent-Ausgleichsquote für die von der Insolvenz des Riesenradplatz-Generalunternehmers “Explore 5D” betroffenen Betriebe erfüllt werden. Die Opposition hatte im Stadtsenat dieser Maßnahme zwar zugestimmt, um – so die Begründung – den Subunternehmern nicht zu schaden, hatte aber zugleich schwere Kritik an Laska und dem Bauvorhaben Praterentree geübt.

In der ÖVP wird derzeit noch überlegt, einen Misstrauensantrag gegen die SP-Stadträtin einzubringen. Auch bei den Grünen macht man sich in dieser Causa Gedanken. Noch sei unklar, ob die Grünen einen eigenen Misstrauensantrag einbringen werden, oder ob man gemeinsam mit der ÖVP agiere, so Planungssprecherin Sabine Gretner gegenüber der APA: “Aber es wird jedenfalls einen geben.”

Ein zweites kontroversielles Thema ist zwar noch nicht fixiert, dürfte aber dennoch im Gemeinderat zur Sprache kommen: Die zwischen der Stadt und dem ersten Bezirk umstrittene Sanierung der Innenstadt-Fußgängerzonen. “Nachdem die Finanzierung ausständig ist, dürfte ein höheres Gremium mit der Causa beschäftigt werden”, heißt es aus dem Ressort von Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S). Ob es einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat gibt, ist allerdings noch offen.

Die Innere Stadt hatte zuletzt eine Kostenbeteiligung von 20 Prozent an dem angelaufenen Projekt für nicht finanzierbar erklärt. Darauf hatte Schicker von der Möglichkeit gesprochen, dass der Gemeinderat die Durchführung der Arbeiten beschließen könnte. In diesem Falle sei nicht auszuschließen, dass der Bezirk mehr als zuletzt vereinbart zahlen müsse.

Am Tag nach dem Gemeinderat, dem Donnerstag, steht dann auch noch ein Landtag im Rathaus an. Der Fokus wird hier auf dem jährlichen Bericht der Volksanwaltschaft und dem Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien liegen.

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