Wiener Gemeinderat hat Rechnungsabschluss 2013 beschlossen

Am Dienstag wurde der Rechnungsabschluss im Gemeinderat beschlossen
Am Dienstag wurde der Rechnungsabschluss im Gemeinderat beschlossen ©APA
Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne wurde am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2013 beschlossen. Mit 4,635 Milliarden Euro haben die Schulden der Stadt Wien einen neuen Höchststand erreicht.
Rechnungsabschluss wird diskutiert
Schulden auf Rekordniveau

Während Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) den Rechnungsabschluss als Erfolg eines “maßvollen Konsolidierungskurses” verteidigte und für ein Nebeneinander von Sparpolitik und Investitionen plädierte, sorgte der rund 400 Seiten starke Bericht für deutliche und teils laute Kritik der Oppositionsparteien. Die Wiener ÖVP sah sich gar an den Hollywood-Blockbuster “Die Truman Show” erinnert und warf Brauner vor, in einer Scheinwelt zu leben. Die FPÖ ortete dagegen “Untaten” und “Betriebsblindheit” der Finanzchefin der Stadt.

Wien darf keine neuen Schulden machen

Brauner sorgte sich auch um die Zukunft: Denn ab 2016 verbietet der Stabilitätspakt die Aufnahme neuer Schulden. Zur Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten würden dann nur noch PPP-Modelle infrage kommen. Daher forderte die Finanzstadträtin erneut die Lockerung der Regelungen der “Schuldenbremse” – geht es nach Brauner, sollen in Zukunft nachhaltige Investitionen etwa in Schulen aus dem Pakt ausgenommen sein. (APA)

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