Wiener Gemeinderat - Dritte U-Kommission steht bevor

Im Wiener Gemeinderat wird am Freitag die von ÖVP und Grünen beantragte Untersuchungskommission zur Psychiatrie in die Wege geleitet. Es ist das dritte Mal, dass in Wien ein solches gemeinderätliches Gremium eingesetzt wird.

Möglich sind U-Kommissionen seit 2001, als eine Änderung der Stadtverfassung in Kraft trat. Im Gegensatz zum Bund ist die Beantragung in Wien ein Minderheitenrecht.

Bis die Kommission ihre – ab der Gemeinderatssitzung höchstens ein Jahr dauernde – Arbeit aufnimmt, können einige Tage verstreichen: Zunächst hat die Präsidiale des Gemeinderats eine Woche Zeit, einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter auszulosen. Dabei wird auf eine Liste von je drei Richtern, Rechtsanwälten und Notaren zurückgegriffen. Die ausgewählten Personen müssen innerhalb von 14 Tagen zu- oder absagen.

Steht der Vorsitzende fest, muss nach spätestens zwei weiteren Wochen die konstituierende Sitzung stattfinden. Die Kommission hat 15 Mitglieder (sowie 15 Ersatzmitglieder), wobei die SPÖ – gemäß der aktuellen Stimmverteilung im Gemeinderat – mit neun Mitgliedern über die absolute Mehrheit verfügt. ÖVP, Grüne und FPÖ dürfen jeweils zwei Mandatare stellen.

Die Untersuchungskommission kann für die Beweiserhebung Zeugenladungen beschließen. Die Zeugen unterliegen der Wahrheitspflicht. Es gilt das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Am Schluss steht ein Bericht, der dem Gemeinderat vorgelegt wird. Auch ein Abschluss ohne Bericht ist möglich, ebenso wie ein Minderheitenbericht eines Drittels der Kommissionsmitglieder.

Beantragt wurde die Kommission am 19. Februar 2008 von ÖVP und Grünen. Die beiden Oppositionsfraktionen verfügen über 32 der 100 Rathaus-Mandatare – und damit mehr als jene 30, die laut Stadtverfassung für den Antrag notwendig sind. Auch die FPÖ spricht sich für die Kommission aus. Gelegenheit für eine formelle Zustimmung im Gemeinderat hat sie nicht, weil keine Abstimmung vorgesehen ist.

Zu dem Antrag wird es am Freitag eine Gemeinderatsdebatte geben, allerdings erst nach Abschluss der regulären Tagesordnung, spätestens aber um 16.00 Uhr. Anders als bei den bisherigen beiden Untersuchungskommissionen hat die Opposition keine eigene Sondersitzung des Gemeinderats beantragt.

Die bisherigen beiden Untersuchungskommissionen haben sich 2002/03 mit der Praxis der Flächenwidmung und 2003/04 mit Pflegemissständen beschäftigt. Letztere sorgte für mehr Aufsehen: Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) musste ihren Hut nehmen, die Leitung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) wurde ausgetauscht und die Schließung des Geriatriezentrum in Lainz beschlossen.

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