Wiener Gemeinderat beschließt Antrag gegen "Holocaust-Verhöhnung"

Die rot-grüne Stadtregierung will streng gegen die "Holocaust-Verhöhnung" vorgehen.
Die rot-grüne Stadtregierung will streng gegen die "Holocaust-Verhöhnung" vorgehen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Auch im Wiener Gemeinderat wurde am Donnerstag die Causa Landbauer diskutiert. Dabei beschloss die rot-grüne Stadtregierung mit SPÖ und NEOS einen Antrag mit dem Titel "Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung".

In der Sache geht es um rechtsradikale und NS-verherrlichende Lieder in Landbauers Burschenschaft Germania. “Immer wieder werden Fälle bekannt, wo Mandatare und Funktionäre der FPÖ in Burschenschaften als Mitglieder und Funktionäre tätig sind, dabei ein Naheverhältnis zu rechtsextremen Gruppen haben, sich nicht klar von der nationalsozialistischen Ideologie abgrenzen und durch entsprechende Aussagen und Aktivitäten auffallen”, heißt es im Antragstext. Auch “etliche” Wiener FPÖ-Gemeinderäte und Nationalratsabgeordnete seien in solchen Burschenschaften tätig, wird festgehalten.

Burschenschaften werden überprüft

Man rege an, “dass auch andere einschlägig bekannte Burschenschaften auf staats- und verfassungsfeindliche Aktivitäten überprüft werden”. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Wien in die Pflicht nehmen. Er wird im Zuge des Resolutionsantrags ersucht, “im Interesse des Ansehens Österreichs in der Welt alles zu unternehmen, dass die österreichische Bundesregierung von diesem braunen Schleier reingewaschen wird”.

Antisemitismusklar verurteilen

Man begrüße die Ermittlungen der Justiz gegen die Burschenschaft, heißt es. Der Appell an die Bundesregierung lautet hier, man möge alles unternehmen, “um die eindeutige und klare Haltung der österreichischen Bundesregierung gegen extremistisches Gedankengut, insbesondere gegen jedweden Antisemitismus klar zum Ausdruck” zu bringen.

Dabei wird auf das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm verwiesen, wo im Zuge des Gedenkens an 80 Jahre “Anschluss” Österreichs an Hitler-Deutschland angemerkt ist: “Österreich bekennt sich zu seiner Mitschuld und Verantwortung. Wir wollen vor allem jener gedenken, denen infolgedessen furchtbares Leid und Unheil widerfuhr, und ein klares Zeichen gegen jegliche Form des Antisemitismus setzen.” Der schwarz-blaue Antrag wird aufgrund der angekündigten Ablehnung der Regierungsfraktionen keine Mehrheit finden.

Auch Strache unter Zugzwang

In der Gemeinderatsdebatte thematisiert wurde auch ein Online-Bericht des Magazins “Der Spiegel”, wonach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Vorjahr an einer Veranstaltung der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt teilgenommen habe und dort geehrt worden sei. Wie zuvor auch schon Straches Sprecher dementierte der Abgeordnete Udo Guggenbichler dies. Der FPÖ-Chef habe bloß an einer Veranstaltung des Pennäler-Rings in Wiener Neustadt teilgenommen. Guggenbichler ist selbst Vorsitzender des Pennäler-Rings.

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