Wiener Gemeinderat: ÖBB-Vertrag und neue Parkscheine

In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates im heurigen Jahr geht es um höchst unterschiedliche Themen. Unter anderem werden der Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB sowie die neuen Parkscheine beschlossen.

Auch die umstrittene Entscheidung des Bundes, wonach die Wiener Sängerknaben einen Konzertsaal im Augarten bauen dürfen, steht zur Debatte.

Im neuen Verkehrsdienstevertrag zwischen ÖBB und Stadt ist festgelegt, dass Wien jährlich 6,5 Mio. Euro plus 1 Mio. Euro für neue S-Bahn-Garnituren zahlt. Gegenüber dem alten, Ende 2003 abgeschlossenen Vertrag steigt der jährliche Anteil Wiens um rund 2,2 Mio. Euro. Bemerkbar macht sich der Vertrag vor allem durch die Intervallverdichtung auf der Vorortelinie (S 45) auf zehn Minuten in den Spitzenzeiten. Der Vertrag ist bereits in Kraft getreten, der Gemeinderat beschließt nun die Freigabe der Finanzmittel.

Abgesegnet wird auch eine weitere Änderung in Sachen Verkehr. Das Spektrum der Wiener Parkscheine, die in den Kurzparkzonen hinter der Windschutzscheibe zu deponieren sind, wird in Zukunft nämlich bunter. Zu den derzeitigen roten, blauen und grünen gesellt sich der gelbe Zwei-Stunden-Schein, der 2,40 Euro kosten wird.

Die Augarten-Causa wird von den Grünen zum Thema im Gemeinderat gemacht. In der Aktuellen Stunde mit dem Titel “Augarten: Brennpunkt politischer Unkultur” wollen sie ihre Kritik an der Entscheidung bekräftigen. Die Bürger seien in dieser Angelegenheit ignoriert worden, beklagen die Grünen.

Am Nachmittag wird die von der ÖVP am Mittwoch präsentierte Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (S) behandelt. Die Volkspartei kritisiert “personelle und finanzielle Kürzungen in der Jugendwohlfahrt” und fordert zusätzliche Mittel. Anlass für die “Dringliche” sind jüngst bekannt gewordene Fälle von Kindesmisshandlungen.

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