Wiener Gebührenerhöhung laut Hanke noch nicht fix
Der Wiener Finanzstadtrat Hanke kündigte an, dass eine politische Entscheidung über eine mögliche Gebührenanhebung in Wien, in der zweiten Augusthälfte fallen werde. Man wolle zunächst den Wert für den Verbraucherpreisindex abwarten.
Wiener Gebührenerhöhung laut Stadtrat Hanke noch nicht fix
"Wir warten einmal den statistischen offiziellen Wert ab, der wird in der zweiten Augusthälfte feststehen und dann wird es hier eine politische Entscheidung dazu geben", sagte Hanke am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Wien Heute" zu der möglichen Anhebung der Wiener Gebühren.
Gebühren werden laut Wiener Valorisierungsgesetz automatisch angehoben
Laut Wiener Valorisierungsgesetz werden die Gebühren automatisch angehoben, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Dies wird angesichts der hohen Inflation der Fall sein. Auch für heuer waren die Gebühren valorisiert worden. Ein dreiköpfiger Haushalt muss laut Stadt seither monatlich um 2,45 Euro mehr für die entsprechenden Leistungen zahlen.
Stadt Wien könnte das Gesetz zur Gebührenerhöhung aussetzen
Die Stadt Wien hätte zwar die Möglichkeit, das Gesetz auszusetzen und auf eine Valorisierung der Gebühren zu verzichten. Ludwig hatte jedoch bereits Mitte Juli angedeutet, dass er auch für das kommende Jahr nicht an eine Aussetzung des Gesetzes denke: "Das sehe ich derzeit nicht, weil ja auch die Notwendigkeit in den jeweiligen Betrieben besteht, Personalkosten abzudecken oder Investitionen vorzunehmen, um im Bereich erneuerbarer Energie Schritte zu setzen, um sich von der Gasabhängigkeit frei zu entwickeln", hatte der Bürgermeister damals erklärt. Dafür hatte er sich auch bereits heftige Kritik vor allem von ÖVP und FPÖ anhören müssen, auch weil die SPÖ auf Bundesebene eine Deckelung von Preisen fordert.
ÖVP und FPÖ begrüßten Aussagen Hankes zur Gebührenerhöhung
ÖVP und FPÖ, die Ludwig damals dafür bereits heftig kritisiert hatten, begrüßten nun die Aussagen Hankes. Beim Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer keimt damit die Hoffnung auf, "dass sich bei der Wiener SPÖ möglicherweise spät, aber doch die Vernunft durchsetzt". Für Landtagspräsident Manfred Juraczka müssen den "Schalmeitönen" von Hanke nun aber "ehebaldigst konkrete Taten folgen. Dieses unsoziale Teuerungsgesetz gehört ausgesetzt, besser noch sofort und endgültig abgeschafft." Und auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte die SPÖ auf, den Gebührenstopp sofort zu veranlassen. Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp äußerte die Hoffnung, "dass Hanke seinen Teuerungsbürgermeister Ludwig zur Räson bringt. Die FPÖ bietet Hanke im Kampf gegen Ludwigs Politik der sozialen Kälte gerne Unterstützung an", sagte Nepp in einer Aussendung.
(APA/Red)
