Wiener FPÖ zur Causa Dönmez: Lob für "erfrischende Art" der Aussagen

Efgani Dönmez sorgte mit seinen Aussagen für Wirbel - die FPÖ findet sie "erfrischend"
Efgani Dönmez sorgte mit seinen Aussagen für Wirbel - die FPÖ findet sie "erfrischend" ©APA
Lob erhielt der Grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez für seine umstrittenen, inzwischen zurückgezogenen Aussagen, Erdogan-Anhänger mögen in die Türkei zurück geschickt werden: Die Wiener FPÖ lobte Dönmez im Rahmen einer Pressekonferenz bei ihrer Klubklausur für die "erfrischende Art", sich zu äußern.
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“Das von mir verwendete Bild, dass UnterstützerInnen für Erdogan das Land verlassen sollten, war eine unglückliche, überspitzt getätigte Formulierung und eine Grenzverletzung”, gab sich der türkischstämmige Oberösterreicher Efgani Dönmez am Mittwoch einsichtig.

Dönmez bedauert Aussagen – FPÖ lobt sie

Die Abschiebung von Andersdenkenden könne niemals eine Position der Grünen sein, meinte Dönmez. “Ich bedaure daher, dieses Bild verwendet zu haben und nehme es zurück.”

Ganz anders sieht den Fall Dönmez die Wiener FPÖ: “Er hat auf erfrischende Art und Weise gesagt, was sich viele denken”, meinte der blaue Rathaus-Klubchef Johann Gudenus bei dem Pressetermin. Die Wiener FPÖ spricht sich zudem, so wie die Bundes-FP, für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.

FPÖ gegen Erdogan-Demo in Wien

Die FPÖ, so betonte Gudenus, sei für Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Am kommenden Sonntag würden nun auch in Wien Anhänger Erdogans eine Demonstration planen. Dies stößt bei der FPÖ auf Kritik: “Ich sehe nicht ein, warum dieser Konflikt in unser schönes Land getragen wird.”

Die Türkei, so zeigte sich Gudenus überzeugt, sei nicht europareif, die Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt müssten abgebrochen werden: “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Reißleine zu ziehen.”

Antrag gegen EU-Beitritt der Türkei

Gudenus kündigte an, bei der Sitzung des Wiener Landtags kommende Woche zwei Anträge einzubringen. Damit solle zum einen das Vorgehen der türkischen Regierung verurteilt werden, andererseits solle sich der Landtag für den Abbruch der EU-Verhandlungen aussprechen.

Bei der Klubklausur widmete sich die FP-Rathausfraktion weiters dem Wiener Rechnungsabschluss, der kommende Woche im Gemeinderat debattiert wird. Kritik setzte es diesbezüglich an der Schuldenpolitik der Stadt sowie an den kommunalen Gebühren, die für steigende Armut verantwortlich seien, wie Gudenus warnte.

(apa/red)

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