Wiener FPÖ: Strache als Parteichef wiedergewählt

449 von 453 der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Strache. 2014 erreichte der blaue Spitzenpolitiker sogar noch einen Hauch mehr Zustimmung. Damals kam er auf 99,23 Prozent.

Der neue alte Parteichef bedankte sich für die “wundervolle großartige Unterstützung”: “Eigentlich kann’s nur schlechter werden.” Strache steht den Rathaus-Blauen seit 2004 vor.

Strache besteht auf 50 Prozent freiheitliche Inhalte

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntag beim Parteitag der Wiener FPÖ einen Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen gewährt – und dabei versichert, dass er auf “50 Prozent freiheitliche Inhalte” im Regierungsprogramm bestehen werde. “Denn zum Selbstzweck werde ich nicht bereit sein, Vizekanzler zu werden”, betonte Strache, der auch Landesobmann der Stadt-Blauen, ist.

Der FPÖ-Obmann lobte die gute Atmosphäre der Gespräche mit der ÖVP, gleichzeitig berichtete er jedoch von “roten Linien”. Hier müssten sich beide Seiten noch bewegen – etwa wenn es um direkte Demokratie gehe. Hier müsse es, wenn auch vielleicht stufenweise, ein Ergebnis hin zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen geben bzw. zur Möglichkeit, dass die Bevölkerung Initiativen direkt erzwingen könne.

Strache bestätigte bei seinem Auftritt, dass er die Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl gefragt habe, ob sie Außenministerin werden wolle. Er würde sich freuen, wenn eine Persönlichkeit wie sie dazu bereit wäre: “Das wäre ein Gewinn für Österreich.”

Kneissl wäre eine von vielen Persönlichkeiten, die “selbstverständlich regierungsfähig” seien und auch gerne Regierungsverantwortung übernehmen würden, beteuerte er. Strache nannte an dieser Stelle auch noch den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer oder FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Der FPÖ-Chef bekräftigte zudem, dass Johann Gudenus und Harald Vilimsky “selbstverständlich” befähigt seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte unlängst vor Diplomaten angekündigt, den Wiener Vizebürgermeister und den EU-Parlamentarier nicht als Minister angeloben zu wollen.

“Wir haben gelernt aus Fehlern”

Man sei sich bei den nun laufenden Koalitionsgesprächen der Verantwortung “vollstens bewusst”, versicherte Strache bei seiner Rede am Wiener FPÖ-Parteitag in der Wiener Hofburg. Und er schwor: “Wir haben gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit.” Im Jahr 2000 sei vieles “übers Knie gebrochen” worden. Nun lasse man sich keinen Zeitdruck machen.

Bei den damaligen Verhandlungen mit der ÖVP habe man sich nicht bemüht, dass das Programm eine freiheitliche Handschrift trage. Die damalige Parteiführung sei auch nicht bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Die Minister hätten zum Teil keine Akzeptanz in der Partei gehabt.

“Diese Fehler werden wir nun nicht mehr begehen”, versprach Strache den Delegierten. Man habe dies auch sofort zum Einstieg klargestellt – also dass es keine Verhandlungen im Sinne von “speed kills” mit einer Einigung innerhalb von 14 Tagen geben werde. Zunächst habe man auf einer Budgetsichtung bestanden. Auf dieser könne man nun aufbauen.

Nun werde in Fachgruppen verhandelt, wobei die Resultate der Steuerungsgruppe vorgelegt würden. Die Ergebnisse seien dann zu bewerten. “Ich sage sehr klar. Wir werden nur dann in eine Regierungsverantwortung gehen, wenn die wesentlichen freiheitlichen Grundsätze für eine bessere Zukunft Österreichs auch im Regierungsprogramm vorhanden sind.”

Zu glauben, dass man 100 Prozent des freiheitlichen Parteitagsprogramms umsetzen könne, wäre “vermessen und auch dumm”: “Aber 50 Prozent werden wir sicherstellen.” Zufrieden zeigte sich Strache mit dem – bereits präsentierten – Vorhaben in Sachen Asyl oder Sicherheit. Die ÖVP von Sebastian Kurz habe das übernommen bzw. bestätigt, was die FPÖ seit vielen Jahren eingefordert habe.

Strache erinnerte daran, dass SPÖ-Chef Christian Kern die ÖVP zuletzt als “Schwarze Witwe” bezeichnet habe: “Er hat nicht ganz unrecht, auch das muss man sagen” Dies würde die Vergangenheit ebenfalls lehren. Die FPÖ werde sich jedenfalls bemühen, “da und dort noch standhafter zu sein”.

“In der ÖVP gibt es durchaus auch zwei Flügel”, konstatierte der Chef-Blaue, wobei er die “alte ÖVP” dem “türkisen Raumschiff” gegenüberstellte, das auf ersterer gelandet sei. Aus der “alten ÖVP” würden, wenn es darum gehe, Reformen zu setzen, sofort Zurufe etwa in Sachen Kammersystem kommen, kritisierte der FPÖ-Chef.

Einem terminlichen Druck werde sich die FPÖ nicht aussetzen lassen: “Sollte es ein Ergebnis vor Weihnachten geben, freuen wir uns. Sollte es nicht gelingen, werden wir weiter verhandeln.” Fest stehe nur eines: “Am Heiligen Abend stellen wir unseren Christbaum auf.”

Der FPÖ-Obmann zeigte sich überzeugt, dass die Partei auch in einer Regierungsverantwortung weitere Wahlen gewinnen könne. Der Fokus liegt dabei laut Strache auf den nächsten Landtagswahlen, also etwa jener in Niederösterreich. Aber auch in Wien – wo regulär der nächste Urnengang 2020 auf dem Programm steht – hoffe man, angesichts des herrschenden “rot-grünen Chaos” in der Stadt, noch stärker zu werden.

(APA/Red)