Wiener FPÖ fordert Sonder-Landtag

In Wien steht eine Sondersitzung des Stadtparlaments zum Finanzausgleich im Raum: Die FPÖ hat am Freitagvormittag in einer Aussendung einen Sonder-Landtag gefordert.

Auch die Grünen wollen das Thema in einer eigenen Sitzung debattieren, nämlich im Gemeinderat. Wiens VP-Klubchef Matthias Tschirf sprach sich unterdessen für einen Rücktritt von Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) aus.

Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache und der Klubchef der Freiheitlichen im Rathaus, Hilmar Kabas, sprachen von einer „Riesenblamage“ des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S), der damit auch dem Bundesland Wien eine Riesenblamage beschert habe. Rieder und Häupl seien gescheitert. Im Stadtparlament müsse nun ein „intelligenter Weg für die Wiener Position“ definiert werden.

Kritik an Häupl

Häupl habe sich bereits als „Belastungspolitiker der Sonderklasse“ auf Wiener Boden einen zweifelhaften Namen gemacht. Bei seinem jüngsten Streich habe er jetzt aber nicht einmal mehr den Rückhalt der eigenen Partei, meinten die FP-Politiker: „Welche Bedeutung hat ein künstlich hochstilisierter Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister, wenn er nicht einmal mit absoluter Mandatsmehrheit genügend Gewicht auf die politische Waage bringt?“

„Die SPÖ hat wieder einmal bewiesen, dass für sie Parteipolitik einen höheren Stellenwert hat als die Verantwortung für die Bevölkerung. Den schlagenden Beweis dafür hat gestern SPÖ Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer geliefert“, befand Wiens VP-Klubchef Tschirf. Rieders Unterschrift sei als „wertlos“ erklärt worden.

Auch Grüne für Sondergemeinderat

Die Tatsache, dass die SPÖ Spitze nicht zu dem von ihren Vertreter ausverhandelten Vereinbarungen stehe, mache deutlich, dass sie weder Handschlagqualität habe, noch reformfreudig sei. „Nachdem Rieders Wort und Unterschrift in der SPÖ keine Gültigkeit mehr hat und wenn Bürgermeister Häupl noch einen Rest von Verantwortungsbewusstsein für Wiens Bevölkerung besitzt, so tauscht er so rasch wie möglich seinen Finanzstadtrat aus“, meinte Tschirf in einer Aussendung.

Die Grünen wollen am Vormittag in einer Pressekonferenz ihre Position darlegen. Dass sie sich für einen Sondergemeinderat zum umstrittenen Finanzausgleich aussprechen werden, wurde bereits im Vorfeld bekannt.

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