Wiener Doppelbudget erhält keine ÖVP-Zustimmung
Die ÖVP hat bei einer Klubtagung beschlossen, dem Wiener Doppelbudget für die Jahre 2024/25 nicht zuzustimmen. Das wurde am Montag in einer Pressekonferenz mit Parteiobmann Karl Mahrer und Klubchef Markus Wölbitsch mitgeteilt. Das Zahlenwerk wird demnächst im Gemeinderat abgesegnet. Inhaltliche Schwerpunkte der türkisen Klausur waren die Bereiche Arbeit, Familie und Ehrenamt. Geredet wird auch in der ÖVP Hietzing. Nach dem internen Streit will man die Wogen dort glätten.
ÖVP: "Werden das Budget nicht unterstützen"
"Nein, wir werden das Budget nicht unterstützen, weil uns viele Ausgabenerhöhungen und auch das hohe Defizit nicht nachvollziehbar sind", erläuterte Klubobmann Wölbitsch. 2,1 Mrd. Euro Defizit werden für kommendes Jahr erwartet, 2025 dürfte das Minus laut dem aktuellen Voranschlag 2,2 Mrd. Euro betragen. Wölbitsch forderte einmal mehr eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, das die Anpassung von Gebühren an den Verbraucherpreisindex regelt. Bei diesem handle es sich um ein "Teuerungsgesetz", beklagte er.
Arbeitslosengeld: Wiener ÖVP für degressives Modell
Die Wiener ÖVP spricht sich weiters auch für ein degressives Modell in Sachen Arbeitslosengeld aus. Die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung solle sukzessive zurückgefahren werden, je länger jemand ohne Job ist. Auch die Möglichkeit, mittels geringfügiger Arbeit zusätzlich Geld zu verdienen, solle eingeschränkt werden, fordert die ÖVP. In Wien, so verlangt man, müsse zudem Sozialmissbrauch strenger kontrolliert werden.
Gefördert werde soll hingegen das Ehrenamt. Auch die Bundesregierung habe im Regierungsprogramm das Ziel vereinbart, dieses zu stärken. Auf Landesebene sei dies ebenfalls wichtig, hob man hervor. Vorgeschlagen wird etwa ein Preis für Menschen, die im Ehrenamt tätig sind. Die Verleihung solle im Rathaus stattfinden.
Die parteiinternen Kalamitäten in Hietzing beschäftigen die Partei ebenfalls noch. Dort war der bisherige Bezirksrat Friedrich Nikolaus Ebert vom türkisen Klub zum Bezirksvorsteher gekürt worden - obwohl die Bezirkspartei ihre Chefin Johanna Sperker nominiert hatte. "Ursache und Wirkung sind ausschließlich in Hietzing gelegen, darum wird auch die Lösungen in Hietzing gesucht", sagte Mahrer heute.
Mahrer: "Durchaus ein Mediationsprozess"
Die unterschiedlichen Persönlichkeiten würden derzeit aufeinander zugehen, berichtete er. Man unterstütze als Landespartei den Prozess, "der durchaus ein Mediationsprozess ist".
(APA/Red)