Wiener Bürgermeister Ludwig über fehlende Diskussion zur Sozialhilfe verärgert

Michael Ludwig ist über das Vorgehen der Bundesregierung verärgert.
Michael Ludwig ist über das Vorgehen der Bundesregierung verärgert. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Früher als angenommen soll die neue Sozialhilfe im Ministerrat beschlossen werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hätte sich davor aber einen inhaltlichen Diskurs erwartet.
Mindestsicherung: Das ändert sich

Die neue Sozialhilfe, die die bisher unterschiedlich in den Bundesländern geregelte Mindestsicherung ersetzen soll, wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich über diesen Schritt verärgert, denn er wisse davon nur aus den Medien: “Ich bin gespannt was wirklich morgen präsentiert wird. Ich kenne diese Unterlage, diesen Entwurf nicht.”

Ludwig über neue Sozialhilfe verärgert: “Kenne diesen Entwurf nicht”

Eigentlich wäre im April noch ein Treffen der Soziallandesreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) anberaumt gewesen. Ludwig sagte, dass es seines Wissens 140 Stellungnahmen zu diesem Gesetz gegeben habe, davon seien 137 negativ gewesen. Er hätte sich vor dem Beschluss einen inhaltlichen Diskurs erwartet: “Es wäre natürlich sinnvoll, wenn es vor einem solchen Gesetzesentwurf eine eingehende Diskussion gibt”, kritisierte er das Vorgehen der Bundesregierung am Dienstag am Rande der Bürgermeister-Pressekonferenz.

Da die Stadt den Gesetzesentwurf noch nicht kenne, könne sie auch keine Stellungnahme dazu abgeben. Ludwig kündigte aber an: “Wir warten jetzt einmal, was kommt und Sie können sich sicher sein, dass wir uns als Stadt Wien nicht verschweigen werden.”

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte bereits angedroht, den ursprünglichen Entwurf nicht umsetzen zu wollen. “Wir warten gespannt, welcher Vorschlag vonseiten der Bundesregierung kommt”, so Ludwig.

(APA/Red)

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