Wiener Bürgerbefragungen: Verhandlungen über neue Regeln

Neues zu Bürgerbefragungen in Wien.
Neues zu Bürgerbefragungen in Wien. ©APA
Rot-Grün will bei der angekündigten Schaffung neuer Regeln für regionale Wiener Bürgerbefragungen à la Mariahilfer Straße Tempo vorlegen. Bereits am Dienstag sollen sich im Anschluss an die Landtagssitzung die Klubobleute aller im Stadtparlament vertretenen Parteien zu einer ersten Verhandlungsrunde treffen, kündigten die Klubobmänner der beiden Regierungsfraktionen am Montag an.

Man wolle mit der Opposition zu einem Konsens über das künftige Reglement, das in der Stadtverfassung verankert werden soll, kommen, so SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker und sein grünes Pendant David Ellensohn am Rande der Gemeinderatssitzung .

Zu klären ist etwa, wer bei weiteren Befragungen stimmberechtigt ist. Beim Votum über die Mariahilfer Straße hatten FPÖ und ÖVP beispielsweise wiederholt kritisiert, dass Unternehmer nicht ihre Meinung haben kundtun dürfen.

Wiener Bürgerbefragungen neu

Außerdem sollen derartige Befragungen in Hinkunft nicht mehr vom Gemeinderat, sondern von den Bezirken selbst beschlossen werden können. Die rot-grüne Bereitschaft, Bezirksbefragungen verfassungsrechtlich klar zu regeln, war ein Ergebnis eines von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) einberufenen All-Parteien-Gipfels nach dem Mariahilfer Straße-Votum.

Das Thema Bürgerbeteiligung war am Montag auch Thema der Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ legten dabei erneut dar, dass es für die Befragung zur “Mahü” ihrer Ansicht nach keine gesetzliche Grundlage gegeben hat.

(APA)

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