Wiener Budgetdebatte: Opposition übte heftige Kritik

Die Rathaus-Opposition hat am Montag den Budgetvoranschlag der SPÖ für das kommende Jahr heftig kritisiert. ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf sprach von einem "Schönwetterbudget", das eine Auseinandersetzung mit der Realität vermissen lasse.

Die FPÖ forderte ein “echtes Konjunkturpaket”. Grünen-Chefin Maria Vassilakou wiederum warf der Stadtregierung angesichts der gestiegenen Energiepreise vor: “Die SPÖ lässt die Menschen frieren.”

Besonders in Zeiten der schwierigen Finanzlage bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Parteien, so Tschirf. Stattdessen sei die SPÖ auf die Opposition weder für Gespräche oder gemeinsame Analysen zugegangen, noch habe sie diese in den Konjunkturgipfel eingebunden. Demnach zeigte sich der VP-Klubobmann auch mit dem dabei beschlossenen Konjunkturpaket unzufrieden: “Angesichts der jetzigen Situation sind 100 Mio. Euro viel zu wenig.”

Die “Gebührenlawine” der letzten Jahre zeige die Belastungspolitik der SPÖ, so Tschirf. Diese werde unter anderem mit dem Inkrafttreten des Valorisierungsgesetzes ab Anfang 2009, das eine automatische Tarifanpassung an die Inflation ermöglicht, fortgesetzt. Gleichzeitig müsse man sich angesichts des Projekts Riesenradplatz oder dem “Kostendebakel” rund um den Fanzonenbereich Hanappi-Stadion die Frage stellen: “Wo ist die Wirtschaftskompetenz der SPÖ?”

Auch die FPÖ ließ am Budgetvoranschlag kein gutes Haar: Durch die vorgesehenen Maßnahmen werde der Wirtschaft Geld entzogen: “Sie haben offenbar nicht auf die Experten gehört”, mutmaßte Klubchef Eduard Schock. Trotz steigender Schulden werde kein Cent in die Wirtschaft gepumpt. Diese Verschuldung sei womöglich auf Spekulationsverluste etwa bei Cross-Border-Leasing-Geschäften zurückzuführen. Nötig seien Tarif- und Steuersenkungen sowie ein “echtes Konjunkturpaket”: “Die Wähler werden sie bei der Gemeinderatswahl 2010 im Stich lassen”, prophezeite Schock der Regierungspartei.

Für die Grünen ist der Budgetentwurf 2009 von “Kosmetik und Mutlosigkeit” gekennzeichnet. Anstatt Probleme anzusprechen und sie zu lösen, würden diese wohl eher noch verschärft werden, so die Befürchtung Vassilakous. Rund eine Mio. Wiener müssten derzeit mit einem Einkommen von weniger als 1.500 Euro netto auskommen: “Vor diesem Hintergrund nimmt man in der Stadtregierung zur Kenntnis, dass Strom und Gas teurer werden.”

Eine in Aussicht gestellte Tarifsenkung im Februar nächsten Jahres sei zu spät und zu gering. Von der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses würden nur jene profitieren, die wirklich am Hungertuch nagten. Das geschnürte Konjunkturpaket von 100 Mio. Euro sei zwar “nett”, könne bei einer Stadt wie Wien aber beinah aus der Portokasse bezahlt werden, befand Vassilakou.

SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch wies die Kritik der Opposition zurück. In der derzeitigen besonderen Finanzmarktsituation sei Verunsichern und Kleinreden von Leistungen unangebracht. Wien habe einen stabilen Haushalt und genügend Spielraum, um in schwierigen Zeiten entsprechend zu reagieren: “Hätten Sie sich mit dem Budget und den darin enthaltenen Maßnahmen auseinandergesetzt, sollten Sie dem Voranschlag gerade nach ihren Forderungen zustimmen können”, appellierte Oxonitsch an ÖVP, FPÖ und Grüne.

 

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