Wiener Budget: Voranschlag für das Jahr 2012 im Gemeinderat beschlossen

Zustimmung für das Wiener Budget des nächsten Jahres kam lediglich von den Regierungsparteien SPÖ und Grünen – die schwarz-blaue Opposition votierte gegen das Zahlenwerk. Der von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) präsentierte Voranschlag sieht Einnahmen in der Höhe von 11,43 Mrd. Euro und Ausgaben im Ausmaß von 11,83 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 400 Mio. Euro.

Budget-Rede: Schuldenstand “überschaubar”

Das Maastricht-Defizit wird mit 372,46 Mio. Euro prognostiziert. Brauner sprach im Zuge ihrer Budget-Rede von einem “überschaubaren” Schuldenstand, der mit Jahresende 2011 bei knapp vier Mrd. Euro liegen wird. Man halte aber weiter am Ziel fest, ab 2016 wieder Schulden zurückzuzahlen. Die Ressortchefin argumentierte zudem, dass Wien neben Tirol derzeit die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aufweise.

Die Opposition ließ kein gutes Haar am Haushalt 2012. Die FPÖ sah in der rot-grünen Regierungsbank eine “Bad Bank”, die “reine Spekulation” betreibe. Die Volkspartei ortete ein “Schuldenbudget” und kritisierte die Kürzung der Wirtschaftsförderung. Die Grünen verteidigten das Budget und verwiesen auf Bundesländer mit deutlich höherer Pro-Kopf-Verschuldung. Diese würden von jenen Parteien regiert, die in Wien in Opposition seien.

Misstrauensantrag abgelehnt

Abgestimmt wurde am Dienstag auch der bereits am Vortag von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G). Dieser erhielt erwartungsgemäß keine Mehrheit. Die Blauen hatten wegen der kürzlich angekündigten Erhöhung der Kurzparktarife den Rücktritt Vassilakous gefordert. Ähnlich wie beim Budget-Beschluss fand man auch hier keinen Konsens.