Wiener Budget 2019: "Wir sparen nicht bei den Menschen"
“Wir sparen nicht bei den Menschen, im Gegensatz zur schwarz-blauen Bundesregierung investieren wir jeden eingenommenen Cent für die Wienerinnen und Wiener”, hält der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher fest. Insgesamt investiert die Stadt 2,6 Mrd. Euro – 186 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der Pfad zum ausgeglichenen Haushalt wird dabei rigoros eingehalten. Ab 2020 macht Wien keine weiteren Schulden mehr, im Gegenteil. Die Schulden werden zurückbezahlt.
“Wien ist seit 2003 um die Stadt Graz gewachsen. Tendenz steigend. Es ist daher klar, dass wir in die Bereiche investieren, die für eine wachsende Metropole wichtig sind. Das ist eine umsichtige und nachhaltige Politik für die Menschen in Wien.”, betont Taucher. “Wir sparen also nicht bei den Menschen, denn die haben es dank der sozialen Kälte durch Schwarz-Blau in der Bundesregierung eh schon schwer genug. Die Stadt modernisiert ihre Strukturen durch den Einsatz neuer Technologien. Das bringt mehr Effizienz, besseres Service, aber auch Einsparungen. Die Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat sich außerdem trotz des starken Zuzuges nicht verändert”, so der SPÖ-Klubobmann.
Wien Budget 2019: Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Soziales
Tanja Wehsely: “Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur. 2,6 Mrd. Euro allein für Bildung und Kinderbetreuung. Das ist ein großer Brocken, der direkt den Wienerinnen und Wienern zugute kommt. Schließlich erhalten wir damit den beitragsfreien Kindergarten – eine riesige monetäre Entlastung für die Eltern. Nur zum Vergleich: in Oberösterreich schaffte Schwarz-Blau die Unterstützung ab. Zahlreiche Eltern konnten sich daraufhin den Kindergarten nicht mehr leisten und meldeten die Kinder ab. Das braucht man in Wien nicht befürchten, denn wir investieren in die Kinderbetreuung um über zwei Prozent mehr als im Vorjahr”.
Auch das Angebot in der Jugendarbeit wird ausgebaut: “Über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ca. 80 Standorten sind in der offenen Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt. Wir haben mit Jugendzentren, Jugendtreffs und anderen Anlaufstellen ein breites Netz an Angeboten, welches sonst nirgendwo in Europa zu finden ist. Wir beraten die Jugendlichen dabei in allen Lagen ihres Lebens, sind AnsprechpartnerInnen bei Problemen, helfen beim Schul- und Lehrabschluss, sind Vertrauenspersonen. Wien lässt seine Kinder und Jugendlichen nicht im Stich”, betont die Gemeinderätin.
3.700 Gemeindewohnungen in Wien geplant
Weiter Projekte werden bis 2020 geplant: “Rund 3.700 neue Gemeindewohnungen sind in verschiedenen Planungsstadien in Umsetzung. 4.000 werden bis 2020 auf Schiene gesetzt. Wir schauen damit, dass Wohnen in Wien leistbar bleibt. Auch die Daseinsvorsorge bleibt fest in Wiener Hand. Bestes Hochquellwasser wird durch eine Erneuerungsoffensive des Rohrnetzes gewährleistet. 65 Mio. Euro investiert die Stadt in Trinkwasser in Spitzenqualität”, so Fritz Strobl.
“300 Mio. Euro gibt Wien mehr für die Wirtschaft aus, als im Vorjahr. Wichtige Ausgaben, der Erfolg gibt uns recht: das Wirtschaftswachstum nimmt zu, der Arbeitsmarkt erholt sich. 860.558 Beschäftigte sind ein Rekord. Knapp 9.100 Unternehmensneugründungen und 191 Internationale Betriebsansiedlungen sind weitere Rekorde. 221 internationale Headquarters sind in Wien stationiert. Das alles schafft Arbeitsplätze”, so Strobl.
Budgetplanung der SPÖ laut NEOS “Schönrederei”
Als “Schönrederei” bezeichnete NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr den Budgetvoranschlag von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Diesen forderte er auf, den “ambitionslosen Budgetpfad” anzupassen und nicht erst 2021, sondern bereits jetzt in Zeiten der Hochkonjunktur mit der Schuldenrückzahlung zu beginnen. Einsparen möchte Wiederkehr im politischen System, vor allem bei Parteiförderungen, die er 2019 einfrieren und mittelfristig um 50 Prozent kürzen möchte.
Auf Aktionismus setzte Markus Wölbitsch, nicht amtsführender ÖVP-Stadtrat, der sich für seine Rede eine Kartonfigur der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zur Seite stelle. Hankes Vorgängerin habe ein Nulldefizit bereits für 2016 versprochen, jedoch eine Neuverschuldung von 597 Mio. Euro verursacht. “Ihr Budgetplan ist eine mutlose Abschreibübung und Sie setzen Brauners Schuldenkurs weiter fort”, kritisierte Wölbitsch. Außerdem warf er der Stadtregierung vor, Schulden zu verschleiern, indem “alles Mögliche hineingerechnet wird, um defizitäre Bereiche zu verstecken”.
FPÖ und ÖVP: Nulldefizit unerreichbar
Dominik Nepp, FPÖ Vizebürgermeister, schloss sich der ebenfalls von der ÖVP geäußerten Kritik an, wonach die Hochkonjunktur nicht anhalten werde und das angekündigte Nulldefizit unerreichbar sei. Indem die Stadt Wohnbauförderungen kürze, würde sie zudem Wohnungsnot verursachen und durch unkontrollierte Zuwanderung für eine immer schlechter werdende Lebenskultur in Wien verantwortlich sein.
SPÖ-Abgeordnete Tanja Wehsely wehrte sich gegen die Vorwürfe von Nepp, der “seine Heimatstadt wider besseren Wissen schlecht macht, sich als Vertreter der lebenswertesten Stadt jedoch die Hand schütteln lässt”. Den Budgetplan lobte sie als einen Mix aus “großen Ideen, wo auch Projekte und Nachbarschaft zählt. Bei allem stehen die Wiener im Mittelpunkt.”
Der Grüne Klubchef David Ellensohn relativierte die Oppositionskritik und verwies auf Wiens Mittelfeld im bundesweiten Schuldenvergleich. Die Versorgung und Infrastruktur für 1,9 Mio. Wiener unter diesen Budgetvorgaben sicherzustellen, sei eine riesige Aufgabe. Man sei jedoch gewillt, den angekündigten Weg zu gehen.
Nach der Generaldebatte standen ab dem Nachmittag dann die einzelnen Ressorts bzw. Geschäftsgruppen zur Diskussion. Das Budget soll am morgigen Dienstag – wohl erst gegen Abend – beschlossen werden. Zustimmung wird es aller Voraussicht nach nur von den Regierungsparteien, SPÖ und Grüne, geben.
(Red)
