Sein Budget sieht Einnahmen von 9,382 Mrd. Euro und Ausgaben von 9,401 Mrd. Euro und damit ein administratives Defizit von 19,2 Mio. Euro vor. Nach Maastricht-Kriterien kommt ein Überschuss im Ausmaß von 170 Mio. Euro zu Stande.
Mehrausgaben im sozialen Bereich
Laut dem Voranschlag werden die Verwaltungsausgaben quer durch alle Rathaus-Ressorts um 250 Mio. Euro reduziert. Mehrausgaben wird es in den Schwerpunktbereichen soziale Sicherheit, Pflege und Gesundheit, Bildung sowie Wirtschaft und Beschäftigung geben. Das Investitionspaket der Stadt für das kommende Jahr beträgt 1,317 Mrd. Euro bzw. rund 2 Mrd. Euro wenn die Investitionstätigkeit der stadtnahen Unternehmungen wie Wien Holding oder Stadtwerke eingerechnet werden.
Rieder hatte seinen Voranschlag am Montag als finanzpolitischen Kraftakt bezeichnet. Man habe die Ausgaben aufgestockt, ohne dass man dafür Gebührenerhöhungen oder Neuverschuldung einsetzen müsse. Man werde das Budget voll nützen, um zu gestalten – nicht nur, um zu verwalten, kündigte der Wiener Vizebürgermeister an. Von der Opposition kam einhellige Ablehnung. Die FPÖ warf der Stadtregierung mangelnde Selbstkritik und beständige Gebührenerhöhungen vor. Die ÖVP kritisierte Ideenlosigkeit und Intransparenz und auch die Grünen meinten, dass Wien etwas Besseres verdient habe.
