Wiener Bürgerinitiativen fordern stärkere Einbindung bei Bauprojekten

Bürgerinitiativen auf den Barrikaden: "Verhöhnung der Bürger"
Bürgerinitiativen auf den Barrikaden: "Verhöhnung der Bürger" ©bilderbox.at (Symbolbild)
Zahlreiche Wiener Bürgerinitiativen haben am Dienstag der Stadt vorgeworfen, eine Partizipation der Anrainer bei Bauprojekten zu boykottieren. Der Dachverein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" hatte zu einer Pressekonferenz geladen, bei der undurchsichtige Änderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen beklagt und eine frühzeitige Einbindung gefordert wurde.

Der derzeitige Zustand sei jedenfalls unhaltbar, so Vereinsobfrau Herta Wessely: “Es ist als eine Verhöhnung der Bürger zu empfinden.”

Die Maßnahmen des von der UNO beschlossenen Instrumentariums “Agenda 21” würden in Wien leider nicht umgesetzt. So verkomme Bürgerbeteiligung zum “inhaltsleeren Formalakt”, Stellungnahmen würden unbearbeitet entsorgt, klagte Wessely. Eine konkrete Forderung sei, dass die Bezirke ihre Stellungnahmen bei Widmungen erst nach dem Ende der sechswöchigen öffentlichen Auflagefrist für ein Projekt abgeben dürften. So hätten die Bürger mehr Zeit für Stellungnahmen, die dann von den Bezirken berücksichtigt werden müssten.

Zugleich müssten auch Gutachten zu Projekten – anders als jetzt – einsehbar werden, fordert Stadtplaner Reinhard Seiß als Unterstützer der Aktion 21. Überdies müsse auch die Sprache der Verwaltung geändert werden: “Kein Gemeinderat kann einen Flächenwidmungsplan lesen.” Da tue sich der einfache Bürger noch schwerer.

Überhaupt werde in Wien Stadtplanung immer nur ausschnittsweise betrachtet, es fehle der übergeordnete Blickwinkel, beklagte Seiß: “Es zeigt sich an vielen Projekten, dass dies eben keine städtebauliche Qualität nach sich zieht.” Dass man den Bürgern die Mitsprache dennoch verweigere, sei ein “Abbild der politischen Kultur”. Es gebe ein “demokratiepolitisches Missverhältnis”, wenn die kleinen Häuselbauer um jeden Meter kämpfen müssten, Großinvestoren jedoch freigiebig vom Flächenwidmungsplan abweichen dürften. Die dadurch anfallenden Sondererträge würden dann auch nicht abgeschöpft. “Man hat besonders bei den großen Projekten den Eindruck, dass über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird”, bedauerte Sympathisantin und Journalistin Annette Scheiner.

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