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Wiener Bezirkspolitikerin vor Gericht

Symbolfoto
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Wie weit darf ein Politiker beim Anprangern der Auswüchse der Drogenszene gehen? - Stellvertretende Bezirksvorsteherin hatte auf Homepage der Hernalser FPÖ Heim für Asylwerber attackiert.

Im Wiener Landesgericht muss sich die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Wien-Hernals, Veronika Matiasek (F), wegen übler Nachrede verantworten. Die Ehrenbeleidigungsklage gegen die Kommunalpolitikerin hatte Vera Dornhackl eingereicht, die in der Redtenbachergasse 82-84 ein so genanntes Integrationshaus leitet, das Dutzende schwarzafrikanische Asylwerber beherbergt.

Auf der Homepage der Hernalser FPÖ hatte Matiasek im Vorjahr schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung erhoben. Das Haus sei „Zentrum und Drehscheibe eines schwunghaften Drogenhandels“, schrieb sie. Die Heimleitung sei nicht gewillt, dagegen etwas zu unternehmen, sondern schütze Dealer, konnte man im Internet nachlesen.

Drogen werden keinesfalls akzeptiert

Anschuldigungen, die Dornhackl empörten. Das Heim, das seit zehn Jahren ohne staatliche und kirchliche Unterstützung auskommt, werde ungerechtfertigterweise angegriffen. Drogen würden keinesfalls akzeptiert, wer damit erwischt wird, fliege raus, konterte sie und verwies auf die enge Zusammenarbeit mit der Polizei.

„Es hat ein deutlich wahrnehmbarer Drogenhandel im Bereich dieses Wohnheimes stattgefunden, bis die Polizei massiv eingeschritten ist. Von diesem Wohnheim ist ein Drogenhandel ausgegangen“, beharrte die freiheitliche Bezirkspolitikerin heute, Donnerstag, vor Richterin Natalia Frohner auf ihrer Darstellung. Immer wieder hätte es dort Razzien und Festnahmen gegeben, Anrainer hätten sich wiederholt beschwert.

Der Heimleiterin warf sie vor, auf die Bitte, endlich einzuschreiten, nur mit den Worten: „Wenn ich Drogen find’, schmeiß ich sie ins Klo“ reagiert zu haben.

Verstärkte Polizeieinsätze wurden gefordert

Dabei habe die Hernalser Bevölkerung im Vorjahr besonders stark unter der Suchtgift-Szene gelitten. „Auf offener Straße ist ungeniert gedealt worden. In der Straßenbahn haben sie sich offen die Packerln zugesteckt. 70-jährige Leute konnten mir sagen, wie so ein Deal abläuft. Achtjährige Mädchen wurden angesprochen, ob sie nichts probieren möchten“, schilderte Matiasek.

Die Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (S) bestätigte im Zeugenstand diese Auswüchse. 7.600 Personen hätten dagegen eine Unterschriftenliste unterschrieben, nach einer Intervention beim Innenminister und verstärktem Polizeieinsatz hätten sich die Zustände gebessert. Gegen das Heim in der Redtenbachergasse erhob Pfeffer keine direkten Vorwürfe. Die Leiterin habe „eine andere Wahrnehmungsauffassung“, merkte sie an.

Zum Beweis, dass sie seit langem mit der Polizei kooperiert und sicher gestellte Drogen immer wieder abgeliefert hat, beantragte Dornhackl die Einvernahme von zwei namhaften, ranghohen Beamten. Zu diesem Zweck wurde das Verfahren auf Mitte April vertagt.

Redaktion: Michael Grim

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