Wiener AKH: Rechnungshof kritisiert komplexe Struktur und Kosten

Die Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Bund ist laut dem Bericht nicht klar geregelt, die Finanzierung intransparent, die Kosten hoch. Das AKH ist mit rund 2.200 Betten, beachtlichen vier Milliarden Errichtungskosten und knapp 1,2 Milliarden Euro laufender Kosten die größte Krankenanstalt des Landes. Doch es ist nicht nur die Größe, die dem Spital zu schaffen macht.

Denn für die Krankenversorgung ist die Stadt zuständig, für die Medizinische Universität der Bund. Letztere stellt auch das ärztliche Personal im AKH. “Trotz über mehr als 25 Jahre andauernder Bemühungen gelang keine gemeinsame Betriebsführung”, konstatiert der Rechnungshof. Einen gemeinsamen Leistungsauftrag, eine abgestimmte Gesamtfinanzierung und eine gemeinsame Personalplanung gibt es nicht. Was laut den Prüfern eine Vielzahl von Problemen zur Folge hat: Die vielen Verfahrensabläufe, die nicht zwischen den Rechtsträgern abgestimmt waren, beeinflussen die medizinische Versorgung.

Kritik an AKH: Zu hohe Kosten

Das führte etwa zu häufigen Bettensperren und damit zu hohen Kosten. Zwischen 2005 und 2011 standen 250 bis 330 der genehmigten Betten nicht zur Verfügung. Eine Strategie gegen diese hohe Anzahl gebe es nicht, wurde kritisiert. Der Rechnungshof empfahl sogar, das jüngste Spitalskonzept bzw. die darin vorgesehene Neuerrichtung von Betten in anderen Spitälern zu überarbeiten. Es habe keine Berechnung gegeben, ob man nicht freie Betten im AKH nutzen könnte.

Unterschiedlich auch die Interessen: Die Stadt ist, wie der Rechnungshof hervorhebt, für die Versorgung der Bevölkerung zuständig, die Universität vor allem für Lehre und Forschung. Sie muss aber auch die im AKH benötigten Ärzte beschäftigen. Damit trägt die Uni nach Ansicht der Prüfer das Risiko, dass die Stadt Leistungen in das AKH verlagert, für die dann Mediziner zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Stadt trage hingegen das Risiko, dass die Leistungen nicht nach Versorgungsgesichtspunkten, sondern nach akademischen Kriterien erbracht werden: “In der Folge kam es daher immer wieder zu Auseinandersetzungen über die im AKH zu erbringenden Leistungen.”

Budget: “Wenig transparent”

Wesentliche Steuerungsprozesse wurden ohne den jeweiligen Partner durchgeführt: Die Gesundheitsplanung habe die Medizinische Universität nicht einbezogen, die Leistungsvereinbarung der MedUni Wien mit dem Wissenschaftsministerium nicht die Stadt. Auch die Budgetierungsprozesse wurden nicht abgestimmt. Apropos Budget: Die Mittelaufbringung war laut Bericht bisher “komplex und wenig transparent”, das Verhältnis Aufgaben und Ausgaben stimmt zudem nicht überein. Der Rechnungshof ermittelte, dass 2010 von den Gesamtkosten von 1,168 Milliarden Euro der Bund 33 Prozent, die Stadt 35 Prozent, die Sozialversicherungsträger 26 Prozent trugen (der Rest entfällt auf Private, Anm.).

Die Stadt entscheidet jedoch über den gesamten laufenden Sachaufwand, hat ein Vorschlagsrecht für mehr als 80 Prozent der Investitionen und ist Dienstgeber für mehr als 70 Prozent des Personals. Sie trägt als Krankenanstaltenträger aber auch die alleinige Haftung für allfällige Behandlungsfehler.

“Insgesamt war die Mittelaufbringung für das AKH komplex und wenig transparent. Sie setzte problematische Anreize und führte zu andauernden Auseinandersetzungen zwischen Bund und Stadt Wien über den klinischen Mehraufwand. Die Kosten des AKH waren bezogen auf die stationären Leistungen 30 bis 60 Prozent über jenen von Vergleichskrankenanstalten”, bemängelte der Rechnungshof.

Personalbereich im AKH zersplittert

Überaus komplex gestaltet sich schließlich auch die Personalplanung. Der Bereich ist dank der unterschiedlichen Zuständigkeiten zersplittert. Gemeinsame Bemühungen, hier etwas zu ändern, gab es offenbar nicht: “Eine gemeinsame Personalbewirtschaftung zwischen MedUni Wien und Stadt Wien fand nicht statt.” Die Fach- und Dienstaufsicht über die Ärzte ist ebenfalls getrennt.

Dass die Zukunftsaussichten besonders rosig sind, vermutete der Rechnungshof zunächst nicht. Zwar beauftragten der Bund und die Stadt vor einem Jahr die Universität bzw. das AKH mit der Erarbeitung eines Modells zur langfristigen Zusammenarbeit, eine Veränderung der Struktur war darin jedoch nicht als Ziel formuliert. Auch die Finanzierungsanteile sollten nicht besprochen werden. “Die Aussparung dieser Themen lief einer umfassenden Zielerreichung des Projektes zuwider”, befand der Rechnungshof. Das könnte sich jedoch ändern: Stadt, Universität und Bund versprachen, die Empfehlungen des Rechnungshofes in künftige gemeinsame Überlegungen einfließen zu lassen.

(APA)