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Wiener Ärztekammer: Arbeitszeitgesetz für Ärzte massive Belastung

Statt elf Stunden sollen nach Bereitschaften nur noch fünf Stunden Ruhezeit zur Verfügung stehen.
Statt elf Stunden sollen nach Bereitschaften nur noch fünf Stunden Ruhezeit zur Verfügung stehen. ©pixabay.com
Laut dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz sollen die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten von elf auf fünf Stunden reduziert werden. Für die Wiener Ärztekammer eine massive Belastung.

Die Wiener Ärztekammer nimmt wieder das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz ins Visier. Konkret geht es um die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten. Wie der Vizepräsident der Kammer und Obmann der Kurie der angestellten Ärzte, Wolfgang Weismüller, in einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete, plant die Bundesregierung hier eine deutliche Verkürzung.

Große Belastung für Ärzte

Er sprach von einem “unglaublichen Anschlag” auf die Tätigkeit der Beschäftigten in den Krankenhäusern. “Viel mehr an Belastung werden die Spitalsärzte nicht schaffen”, warnte er. Vorgesehen ist demnach eine Reduktion von elf auf fünf Stunden.

Werde ein Mediziner während der Bereitschaft ins Spital gerufen und versehe dort Dienst, dann seien anschließend fünf Stunden Ruhezeit jedoch zu wenig, versicherte er. Man arbeite bereits jetzt schon an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Weismüller forderte die Regierung auf, die Novelle noch rechtzeitig abzuändern.

Vorerst keine Warnstreiks geplant

Die Debatte um die Arbeitszeit in Spitälern ist nicht neu: 2016 hatte die Ärztekammer eine regelrechte Protestwelle organisiert. Damals war gegen die Umsetzung der Ärztearbeitszeitregeln im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) mobil gemacht worden – wobei letztlich sogar ein Warnstreik abgehalten wurde. Vorerst, so versicherte Weismüller, seien aber keine Kampfmaßnahmen geplant.

Dass in den Spitälern der Arbeitsdruck schon jetzt hoch sei, liege daran, dass es in manchen Bereichen deutlich zu wenig Personal gebe. Viele ausgebildete Mediziner, so beklagte er, würden nach dem Studium ins Ausland gehen bzw. sich für den niedergelassenen Bereich entscheiden – wo zum Teil deutlich mehr Geld verdient werden könne. Betroffen sind laut Weismüller etwa die Fachgebiete Neonatologie, die Psychiatrie oder auch die Anästhesie. Verschärft werde die Situation durch den Umstand einer anstehenden Pensionierungswelle bei den Ärzten, hieß es.

Um aufzuzeigen, was die Spitalsärzte leisten, wurde von der Wiener Ärztekammer jetzt auch eine Kampagne initiiert. Angekündigt wurden Sujets zu den Themen Geburten, Notfallmedizin, High-Tech und Forschung.

Ministerium: “Unnötige Panikmache”

Verwundert hat man sich im FPÖ-regierten Gesundheitsministerium am Freitag über die Aufregung um mögliche Verschlechterungen für Ärzte und anderes Personal im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz gezeigt. Ein Sprecher ortete auf APA-Anfrage “unnötige Panikmache”. Es gebe noch gar keinen Gesetzesentwurf, nicht einmal Verhandlungen mit der ÖVP seien aufgenommen worden.Lediglich einen informellen Kontakt mit der Ärztekammer habe es gegeben, fix sei aber noch gar nichts. Festgeschrieben sei nur ein knapper Passus im Regierungsprogramm. “Adaptierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes”, steht dort auf S. 116 beim Punkt “Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern”, mehr nicht.

Auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft sind alarmiert

Arbeiterkammer und Gewerkschaft zeigten sich jedenfalls alarmiert. Laut AK-Präsidentin Renate Anderl liegt nämlich sehr wohl ein Entwurf vor, der nicht nur eine kürzere Ruhezeit, sondern auch eine Verlängerung der Opt-Out-Möglichkeit aus der 48-Stunden-Woche bringen soll. “Das lassen wir nicht zu”, erklärte sie in einer Aussendung: “Ich fordere die Gesundheitsministerin auf, umgehend mit den Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Gespräch zu suchen.”

Kritik kam auch von vida-Gewerkschafter Gerald Mjka. Von der Gesetzesnovelle der Regierungsparteien seien neben den Ärzten vor allem Hebammen, Gesundheits- und Krankenpflegepersonal sowie Operationsassistenten betroffen. “Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen sind schon jetzt viel zu vielen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Jegliche gesetzliche Maßnahme, die ihre Situation weiter verschärft, ist daher strikt abzulehnen”, betonte er.

(APA/red)

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