Wien will noch heuer neues Glücksspielgesetz

Noch heuer will die Stadtregierung ein neues Gesetz zum Kleinen Glücksspiel erlassen.
Noch heuer will die Stadtregierung ein neues Gesetz zum Kleinen Glücksspiel erlassen. ©APA
Bürgermeister Michael Häupl hat am Dienstag angekündigt, dass bis zum Ende des Jahres ein neues Landes-Glücksspielgesetz vorliegen wird. Anlass dafür sei die jüngste Novelle zum bundesweiten Glücksspielgesetz, auf dessen Basis die Länder eigene Regelungen umsetzen können.
Wird das Kleine Glücksspiel verboten?

Verschiedene Wünsche müssten nun auf einen Nenner gebracht werden, etwa die laut Häupl schon länger bestehende Forderung nach einem Verbot des Kleinen Glücksspiels sowie Fragen des Jugendschutzes. “Wir werden versuchen, die verschiedenen Aspekte auf einen Nenner zu bringen”, versprach Häupl. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass bei einem Verbot des Kleinen Glücksspiels verstärkt im Internet gespielt werde: “Sollen wir dann sagen, das geht uns nichts an?” Das Bundesgesetz lasse aus seiner Sicht hier zu vieles offen.

FPÖ vermutet weiter Stillstand beim Glücksspiel-Gesetz in Wien

“Sie reden herum. Ich habe den Verdacht, es wird wenig bis nichts geschehen”, mutmaßte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung, der konkret vom Bürgermeister wissen wollte: “Werden sie das Kleine Glücksspiel verbieten?” Er halte sich an Beschlüsse des Landesparteitages, stellte Häupl in seiner Antwort klar. Er stehe jedoch vor der Aufgabe, gewisse Widersprüchlichkeiten auszuräumen. Der viel diskutierte – und mit knapper Mehrheit angenommene – Antrag beim jüngsten roten Parteitag verlangt ein Verbot des Kleinen Glücksspiels, also der Spielautomaten und der Automaten-Spielhallen. Gleichzeitig  soll Prävention und Aufklärung verstärkt werden.

Grüne wollen für Glücksspiel spezielle Lokale

Der grüne Koalitionspartner plädierte für ein Aus für spezielle Lokaltypen für das Kleine Glücksspiel, etwa Spiellokale mit schwer kontrollierbaren kleinen Kabinen. Zudem warnte Klubchef David Ellensohn vor den Video-Lotterie-Terminals, für die der Bund zuständig sei und die unter das Glücksspielmonopol fallen. Hier hätten die Länder keinen Einfluss. Es bringe nichts, wenn statt Novomatic künftig Casinos Austriaüber dem Eingang stehen würde und weiter das selbe passiere, meinte Ellensohn.

 

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