Wien wieder transparenteste Gemeinde Österreichs
Zum zweiten Mal nach 2017 hat die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) die Auskunftsbereitschaft der 50 einwohnerstärksten Gemeinden geprüft. Wien steht wie vor zwei Jahren auf Platz eins des Rankings mit rund 83 Prozent erfüllter Kriterien. Der landesweite Durchschnitt stieg von rund 33 auf 37,82 Prozent. TI-Vorsitzende Eva Geiblinger sieht aber noch Luft nach oben.
Wien konnte im Vergleich zu 2017 noch zulegen
Für den Index "Transparente Gemeinde" überprüft Transparency International alle zwei Jahre, welche Informationen die Gemeinden im Internet veröffentlichen. Neben den 50 einwohnerstärksten Gemeinden beleuchtete der Index 2019 erstmals zehn tourismusstarke Kommunen. Geprüft wurde die Transparenz von Gemeindeinformationen in zehn Kategorien - darunter Budget, Verkauf öffentlichen Eigentums oder Subventionen. Je nach Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit wird jede der zehn Kategorien auf einer Skala von null bis zehn Punkten bewertet. Alle Kategorien zusammengerechnet ergeben den Erfüllungsgrad einer Gemeinde in Prozent. Nach Wien mit 83,23 Prozent folgen Graz (77,34 Prozent) und Linz (77,09 Prozent). Alle drei Städte konnten gegenüber 2017 an Prozentpunkten zulegen. Wien erreichte 2017 82,72, Graz 76,08 und Linz 74,86 Prozent. Linz hat damit die vormals drittplatzierte und nun viertplatzierte Stadt Villach überholt.
Besonders nachlässig bei der Transparenz sind die Gemeinden in den Bereichen 'Verkauf öffentlichen Eigentums' (durchschnittlich 1,6 Punkte), 'Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen' (1,98) sowie 'Subventionen und Fördermittel' (2,81). Zwar gab es leichte Verbesserungen im Vergleich zu 2017. Dennoch kritisiert Geiblinger: "Die korruptionsanfälligen Problemfelder des öffentlichen Beschaffungswesens, des Verkaufs öffentlichen Eigentums und der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bleiben weiter bestehen. Österreichische Städte und Gemeinden stellen der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit weiterhin kaum Informationen zur Verfügung."
Regierung will Amtsverschwiegenheit abschaffen: Geiblinger bleibt gespannt
Die Amtsverschwiegenheit will die neue Regierung ja mithilfe eines geplanten Informationsfreiheitsgesetzes abschaffen. Die TI-Vorsitzende begrüßt den Plan grundsätzlich, bleibt aber zurückhaltend: "Wir sind gespannt, wann, in welchem Umfang und wie das passiert. Wir bleiben am Ball." Die Auswirkungen eines Informationsfreiheitsgesetzes auf die Transparenz von Gemeinden wäre Geiblinger zufolge jedenfalls positiv. Ansonsten fordert Transparency International die Städte und Gemeinden auf, relevante Informationen über alle Bereiche der Kommunalverwaltung auf der eigenen Website zu veröffentlichen. Die Daten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung - darunter auch Auftragnehmer und Auftragssumme - sollten an einem Ort vollständig veröffentlicht werden, wenn es nach TI geht. Außerdem solle Österreich dem Open Government Partnership (OGP) beitreten, dessen 78 Mitgliedsstaaten sich zur Förderung von Transparenz in allen öffentlichen Institutionen verpflichten.
Wolfberg und Feldkirchen am wenigstens auskunftsfreudig
Am wenigsten auskunftsfreudig zeigten sich die beiden Kärntner Städte Wolfsberg (21,19 Prozent) und Feldkirchen (20,23 Prozent). Generell zeigt das Ranking, dass größere Gemeinden mehr Informationen veröffentlichen als kleine. Diese hätten einen Größenvorteil, räumt Alexander Picker, TI-Vorstandsmitglied, ein. Größere Gemeinden hätten mehr Ressourcen, um Daten zu veröffentlichen. Jedoch finden sich auch kleinere Gemeinden wie Perchtoldsdorf (Platz 9) oder Feldkirch (Platz 10) auf den vorderen Plätzen.
Unter den tourismusstarken Gemeinden ist Kitzbühel mit 35,89 Prozent laut TI-Index die transparenteste. Dahinter folgen Lech am Arlberg (33,33) und Velden am Wörthersee (29,19). Am intransparentesten sind Schladming (18,74), Saalbach (17,48) und Obertilliach (16,74).
(APA/Red)
