Wien: Wasser, Kanal und Müllabfuhr wird ab 2019 wieder teurer
Wien erhöht ab 1. Jänner 2019 die Gebühren für Wasser und Abwasser sowie die Müllabfuhr (Umleer-System, Anm.) um 3,2 Prozent. Auch die Gebrauchsabgabe steigt im selben Ausmaß. Das hat das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) der APA am Montag mitgeteilt. Basis für die Maßnahme ist das Wiener Valorisierungsgesetz.
Wien erhöht Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr um 3,2 Prozent
Dieses kommt zur Anwendung, wenn seit der letzten Erhöhung der Verbraucherpreisindex um mindestens 3 Prozent gestiegen ist. Dies ist bei den betreffenden Gebühren, die Anfang 2017 zuletzt angehoben wurden, der Fall. Eine Ausnahme ist die Parkometerabgabe, hier kommt es erst bei einer Steigerung um 5 Prozent zu einer Erhöhung – was nun nicht der Fall ist. Auch die erst heuer angehobene Gebühr für das Müllcontainer-Abholsystem bleibt gleich.
Konkret steigt laut Hanke der Tarif für die Müllabfuhr – also für das klassische Sammelbehälter-System – um monatlich 0,71 Euro. Für die Kanalgebühr ist um 0,40 Euro mehr zu berappen, für Wasser um 0,36 Euro. Insgesamt steigen die monatlichen Mehrausgaben für einen durchschnittlichen Haushalt laut den Rathaus-Berechnungen also um 1,47 Euro.
ÖVP und NEOS kritisieren Gebührenerhöhung
Dass Wien die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfallentsorgung kommendes Jahr erhöht, stößt unter anderem bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf Unverständnis. “Die eigentliche Aufgabe bestünde darin, die überbordende Schuldenpolitik durch Einsparungen im System einzudämmen statt die Steuerzahler erneut zur Kasse zu bitten”, hieß es in einer Stellungnahme.
Der Bund fühle sich im Gegensatz zu Wien den Steuerzahlern verpflichtet und habe 2018 keine Gebühren erhöht. Das entspreche einer Entlastung von 40 Mio. Euro, versicherte der Minister. Die Wiener ÖVP rechnete zudem vor, dass Wien mit den Gebühren Überschüsse erwirtschafte – seit Rot-Grün regiere sogar mehr als eine Mrd. Euro, wurde beklagt.
Wiener Rathaus weist Kritik zurück
NEOS-Sozialsprecherin Bettina Emmerling zeigte sich ebenfalls davon überzeugt, dass Wien seit Jahren deutlich höhere Gebühren für Müll und Wasser einhebe als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wären. Und sie beklagte: “Gerade diese Gebühren treffen sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch.”
Im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wurde hingegen versichert, dass der Deckungsgrad über alle Gebühren und Abgaben lediglich 47,1 Prozent betrage. Um leistbare Tarife zu sichern, zahle man 350 Mio. Euro drauf. Dass es einen Überschuss in der Höhe einer Milliarde gebe, sei “absurd”. Man “zocke” auch die Bevölkerung nicht ab, da man nicht die gesamte Inflationsentwicklung berücksichtige, hieß es in einer Mitteilung. Denn bis zur Erhöhung Anfang kommenden Jahres werde der Wert noch steigen. Man verzichte jedoch darauf, dies einzuberechnen.
(APA/Red)
