Wien-Wahl: SP-Absolute gebrochen!

Die absolute Mehrheit der SPÖ in Wien ist seit diesem Sonntag wieder Geschichte: Die Sozialdemokraten müssen sich mit einem Ergebnis von 44,29 Prozent (minus 4,80 Prozentpunkte) bei der Wiener Gemeinderatswahl künftig in der Bundeshauptstadt einen Regierungspartner suchen.
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Häupl längst dienender Bürgermeister

Das liegt vor allem an den gewaltigen Zuwächsen der FPÖ, die an ihre Ergebnisse aus den 1990er Jahren anschließen konnte. Verloren haben auch die Grünen und, vor allem, die ÖVP. Der SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Häupl, hat einen Rücktritt heute ausgeschlossen – genauso wie eine Koalition mit der FPÖ.

Häupl muss ein Ergebnis von 44,29 Prozent (vorläufiges Endergebnis vor Briefwahlstimmen), und damit ein Minus von 4,80 Prozentpunkten, verdauen. Das bedeutet, dass er sich einen Regierungspartner suchen muss. Klarer Gewinner war die FPÖ mit 26,98 Prozent, ein massiver Zuwachs von gut 12 Prozentpunkten. Verluste fuhren die ÖVP mit 13,25 Prozent (minus 5,52 Prozentpunkte) und die Grünen (12,21 Prozent, minus 2,42 Prozentpunkte) ein. Marginal zulegen konnten das BZÖ und die KPÖ. Mit 1,35 Prozent bzw. 1,14 Prozent werden sie aber nicht im Gemeinderat vertreten sein.

48 Mandate wird demnach die SPÖ künftig laut vorläufigem Endergebnis im Gemeinderat haben (bisher 55), 29 die FPÖ (bisher 13). Die ÖVP verlor fünf Sitze und hat folglich 13, den Grünen kamen mit zehn Mandaten vier Sitze abhanden.

Große Veränderungen werden auch die erst kommende Woche ausgezählten Briefwahlstimmen vermutlich nicht mehr bringen – jedenfalls nicht die “Absolute” für die SPÖ. Was sich punkto Veränderung demnächst in den Parteizentralen abspielen wird, ist noch offen. Bürgermeister Häupl will Stadt- und Parteichef bleiben, wie er heute betonte. Das Ergebnis sei “bedauerlich”. Häupl ortete Mobilisierungsprobleme und stellte klar: “Eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ, tut mir leid, das kann ich nicht.” Bei den anderen Parteien habe er keine Präferenz.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zog mit jubelnder Anhängerschar ins Rathaus ein und erklärte sich umgehend zum Wahlsieger. Die SPÖ, so forderte er, müsse ihre “Ausgrenzung beenden”. “Diffamierungen” seiner Person kritisierte Strache vehement. Und er schloss nicht aus, mit anderen Parteien Gespräche zu führen. Allerdings, so gab er zu bedenken: Es sei noch unklar, ob bei der ÖVP und den Grünen deren Parteiobleute nach dem Wahlsonntag noch diese Funktion ausüben würden.

Die erst seit dem Frühjahr offiziell im Amt befindliche Chefin der ÖVP, Christine Marek, musste bei ihrer ersten Wahl sogleich ein herbes Minus rechtfertigen. Es sei ein “ernüchterndes Ergebnis”, das sich nicht wegleugnen lasse, gestand sie ein. An einen Rücktritt, so versicherte sie, denke sie aber nicht, eher an eine Koalition mit der SPÖ. Allerdings war am Sonntagabend bereits verhaltene Kritik an der Wahlkampagne zu hören – die sich unter anderem durch ein Häupl-Plakat und Themen wie Sicherheit und Integration ausgezeichnet hatte.

“Die Grünen haben die Fähigkeit und den Willen, Neues beizutragen für diese Stadt”, ließ deren Spitzenkandidatin Maria Vassilakou keinen Zweifel an ihrem Wunsch, gemeinsam mit der SPÖ zu regieren. Eine Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und Grünen schloss sie dezidiert aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stehe für eine Politik, in der Kinder aufgefordert würden, auf andere Steine zu werfen, spielte sie wiederholt am heutigen Abend auf das umstrittene blaue Wahl-Comic an. Ähnlich wie die ÖVP geht aber auch sie davon aus, dass die Briefwahlstimmen das Ergebnis noch nach oben korrigieren.

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