Wien unterzeichnet Stabilitätspakt mit Bund

Es fehle nun noch die Ratifizierung durch den Landtag, was wohl in der neuen Legislaturperiode ab Oktober 2005 der Fall sein werde, bestätigte Finanzstadtrat Sepp Rieder im Gespräch mit der APA.

Man habe sich zur Unterschrift entschlossen, nachdem Finanzminister Grasser schriftlich zugesichert hatte, die vom Bund einseitig für sich erhöhte Defizitgrenze doch nicht voll auszuschöpfen. Die Ländervertreter hatten kritisiert, der im November 2004 ausgehandelte Finanzausgleich werde vom Bund nicht eingehalten. Im ausformulierten Text wurde dessen Defizitgrenze von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2005 um 0,1 Prozentpunkt nach oben korrigiert. Auch für 2006 wurden anstatt 2,1 Prozent 2,2 Prozent angesetzt.

Der Bund habe sich hier einseitig Erleichterungen verschaffen wollen. Es sei aber „unfair“, den Ländern weiter die Latte hoch zu halten, was nun verhindert sei, so Rieder. Nach der schriftlichen Zusage des Finanzministers, sich an die ursprünglich vereinbarten Eckwerte zu halten, stelle die Unterzeichnung durch Wien „eine Motivation für andere“ dar, dem Beispiel zu folgen. Im Finanzausgleichsgesetz sei unter anderm festgelegt, dass der Bund Ertragsanteile in der Höhe der nicht bezahlten Gelder einbehalten könne, falls ein Land bis Ende 2005 nicht ratifiziert.

Laut dem Stabilitätspakt haben sich die Bundesländer verpflichtet, Maastricht-konforme Überschüsse an den Finanzminister abzuliefern und so die Defizite des Bundes abzufedern. Nach der im November getroffenen Vereinbarung muss Wien – wie alle übrigen Bundesländer – 2005 und 2006 je 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Überschuss abliefern, 2007 0,7 Prozent und 2008 0,75 Prozent. Dies entspricht einer Summe von 1,388 Mrd. Euro. Der Anteil Wiens am Stabilitätsbeitrag der Länder beträgt rund 20,159 Prozent.