Wien und Burgenland: Mehr Polizisten im Einsatz als vorgesehen

In Wien und im Burgenland gibt es mehr Polizisten als vorgesehen.
In Wien und im Burgenland gibt es mehr Polizisten als vorgesehen. ©APA
Die parlamentarische Anfrage der SPÖ wurde nun vom Innenministerium beantwortet: Derzeit sind 803 Beamte weniger im Einsatz als eigentlich vorgesehen. Nur in Wien und im Burgenland gibt es einen Überschuss.
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Mitten im Vorwahlkampf ist zwischen dem Innenministerium und der SPÖ ein Zahlenstreit um die Situation der Polizei in Österreich ausgebrochen. Die SPÖ-Landesparteivorsitzenden beklagen, dass die vorgesehenen Polizeiposten nicht besetzt seien. Das Innenministerium dementiert diese Vorwürfe und verweist auf die stetig steigende Zahl der Polizisten in Österreich. Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendl, fordert 2.500 zusätzliche Planstellen, sowie mehr Ressourcen für die Ausbildung.

In Wien mehr Polizisten im Einsatz als vorgesehen

Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Innenministerium geht hervor, dass derzeit 803 vorgesehene Stellen nicht besetzt sind. Allein in der Steiermark fehlen den Zahlen des Innenministeriums zufolge 270 Beamte. In Wien und im Burgenland sind dagegen mehr Polizisten als vorgesehen im Einsatz. In Wien gibt es 63 zusätzliche Polizisten, im Burgenland 203. In den sieben weiteren Bundesländern sind zu wenige Polizeistellen besetzt. In Vorarlberg fehlen zwei Polizisten, in Niederösterreich 85, in Salzburg 140, in Tirol 189, in Kärnten 192 und in Oberösterreich 195.

Aus den Zahlen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht außerdem hervor, dass 2018 voraussichtlich 861 Polizisten in den Ruhestand treten werden. Im Jahr 2023 wird die Zahl der prognostizierten Abgänge auf 1.267 steigen. Hier sieht Pendl sofortigen Handlungsbedarf. “In absehbarer Zeit müssen 2.500 zusätzliche Planstellen geschaffen und mehr Ressourcen in die Ausbildung von Polizisten gesteckt werden”, sagte Pendl auf APA-Anfrage.

Das Aufnahmeprozedere müsse beschleunigt werden und das Ausbildungspersonal brauche mehr Ressourcen. Zusätzlich verschärft wird die Situation laut Pendl dadurch, dass es ein großes Minus bei den Weiterbildungskursen gebe und dadurch die Kommandanten ausgingen.

Innenministerium dementiert

Auf APA-Anfrage betont das Ministerium jedoch, dass alle Stellen besetzt seien und kritisiert die irreführende Fragestellung der SPÖ, die sich ausschließlich auf die Zahl der Beamten mit abgeschlossener zweijähriger Polizeigrundausbildung bezieht. Aufgrund dieser “verzerrenden” Fragestellung, konnten jene Beamte, die “nur” eine sechsmonatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung absolviert haben und die restlichen Stellen auffüllen, nicht ausgewiesen werden.

Empörung bei der SPÖ: “Missstände in den Ländern”

Die SPÖ-Landesparteien reagierten empört auf die Aussagen des Innenministeriums und wiesen auf angebliche Missstände in den Ländern hin. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich und früherer Polizei-General, beklagte, dass allein in Niederösterreich 350 Vollzeitbeschäftigte auf die vorgesehenen 4.506 Dienstposten fehlen. Dadurch müssen die Beamten “Überstunden leisten, wodurch die notwendigen Ruhe- und Erholungsphasen nicht immer gewährleistet sind, die in einem fordernden Beruf wie diesem dringend notwendig sind”.

Schnabl verwies auch auf die Zahlen des Innenministeriums bezüglich der prognostizierten Abgänge, die in den kommenden Jahren stetig steigen werden. 2018 werden voraussichtlich 861 Polizisten österreichweit in den Ruhestand treten, 2023 wird die Zahl auf 1.267 Abgänge steigen. Das Innenministerium betonte jedoch, dass alle Pensionsabgänge bereits nachbesetzt worden sind: “Seit 2009 ist die Zahl der Polizisten in Österreich kontinuierlich um über 2.000 Bedienstete gestiegen – von 26.938 auf 29.028. Damit wurden nicht nur alle Pensionsabgänge nachbesetzt, sondern auch neue Planstellen geschaffen und besetzt.”

2000 zusätzliche Planstellen bis 2019 bei der Polizei

Der Präsidialchef des Innenministeriums Michael Kloibmüller betonte, dass man sich derzeit in der Umsetzung einer gemeinsam durch die Bundesregierung beschlossenen Aufnahmeoffensive bei der Polizei befinde, die insgesamt 2000 zusätzliche Planstellen vorsieht und bis 2019 läuft: “Klar ist aus unserer Sicht, dass die Aufnahmeoffensive jedenfalls über 2019 hinaus laufen muss. Die nun im Raum stehenden zusätzlichen Planstellen, sehen wir daher positiv. Zuständig hierfür ist das Bundeskanzleramt”, so Kloibmüller.

Aus dem zuständigen Staatssekretariat im Bundeskanzleramt wurde auf den bereits vereinbarten Stellenplan verwiesen. Dieser sieht für heuer 28.660 vor. Das ist ein Plus von 2,25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die Jahre 2018 und 2019 sind Aufstockungen der Planstellen um jeweils weitere 350 bereits fixiert. Es sei nun Aufgabe des Innenministers, die Planstellen so zu besetzen, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist und gleichzeitig auch die Belastungen für die Exekutivbediensteten so gering wie möglich gehalten wird.

(APA/Red)

 

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