Wien und Bern arbeiten zusammen

Österreich und die Schweiz wollen ihre Kooperation im Sicherheitsbereich angesichts der gemeinsam auszutragenden Fußball-Europameisterschaft 2008 intensivieren.

Innenminister Ernst Strasser (V) und die Schweizer Polizei- und Justizministerin Ruth Metzler-Arnold haben am Montag bei einem Treffen in Wien eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Da Österreich und die Schweiz zu den sichersten Ländern der Welt zählten, seien „gute Voraussetzungen“ für eine friedliche Abwicklung der EM 2008 gegeben, sagte Strasser nach dem Treffen vor Journalisten. Metzler zeigte sich auch an den Erfahrungen Österreichs in der EU-Einwanderungspolitik interessiert.

Strasser kündigte an, dass die Polizeibehörden beider Länder ihre Vorbereitungen auf die EM 2008 „sehr konkret und genau“ planen wollen. Zwar sei das Band zwischen den Polizeibehörden bereits jetzt „eng und dicht“, man wolle die Zusammenarbeit aber wegen der EM noch weiter intensivieren. Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen, die beide Länder bei der Austragung von Sport-Großereignissen hätten und zollte seiner Schweizer Kollegin Lob für die „Bravour“, mit der man die Alpine Ski-WM in St. Moritz abgewickelt habe.

Die beiden Minister vereinbarten, dass spätestens Ende Juni eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Ministerien ihre Tätigkeit aufnehmen soll. Ins Auge gefasst wurden die Entwicklung eines gemeinsamen Organisations- und Planungskonzeptes für die EM 2008, der umfassende Austausch von Informationen und Daten sowie eine gemeinsame Kommunikation gegenüber Veranstaltern, Zuschauern und Medien. Zu prüfen sei weiters die Entsendung von Einheiten zur Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse ins jeweils andere Land sowie die gegenseitige Bereitstellung von Ausrüstung und Fahrzeugen.

Metzler berichtete, sie habe als ersten Schritt in der Vorwoche eine Gesetzesvorlage zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hooliganismus eingebracht. So soll künftig das Tragen von rechtsextremen Symbolen wie dem Hakenkreuz in der Öffentlichkeit verboten sein. Zur Sicherheitszusammenarbeit mit Österreich meinte die christdemokratische Politikerin, dass zur Regelung bestimmter Fragen möglicherweise „Zusatzabkommen“ notwendig sein werden. Bern und Wien haben im Jahr 1999 ein Abkommen über die Polizeikooperation geschlossen.

Die beiden Minister sprachen auch über Fragen der Ausländer- und Asylpolitik und kündigten eine gemeinsame Initiative für mehr Sicherheit in Südosteuropa an. Nach den Worten von Metzler ist die Schweiz vor allem an den österreichischen Erfahrungen mit den einschlägigen europäischen Abkommen (Schengen, Dublin II) sowie der Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber (Eurodac) interessiert. Strasser sagte dazu, Österreich wolle, dass die Schweiz „möglichst schnell mit dem europäischen Sicherheitsraum harmonisiert“.

Die Schweiz strebt trotz eines im Jahr 1992 formell eingebrachten Beitrittsgesuches die EU-Vollmitgliedschaft derzeit nicht an. Sie führt allerdings auf bilateraler Ebene Verhandlungen über die Übernahme von EU-Recht, vor allem in den Bereichen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. So wird derzeit ein Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen diskutiert.

Die Asylpolitik ist in der Schweiz ein heikles innenpolitisches Thema, nachdem Ende 2002 eine Volksabstimmung über die Verschärfung des Asylrechts nur mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt worden ist. Insbesondere schwarzafrikanische Asylbewerber werden mit der Drogenkriminalität in der Schweiz in Verbindung gebracht. Metzler, deren CVP bei den Nationalratswahlen im Oktober herbe Verluste fürchten muss, hat daher im Jänner mit den westafrikanischen Staaten Nigeria und Senegal Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen geschlossen.

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