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Wien und Berlin bei Uni-Zugangsregelung einig

Wien und Berlin einig über Uni Zugangsregelung
Wien und Berlin einig über Uni Zugangsregelung ©© Bilderbox
Österreich und Deutschland wollen in der Frage der umstrittenen Zugangsregelung zu österreichischen Universitäten gegenüber der EU-Kommission eine gemeinsame Haltung vertreten.

Das erklärten Bundeskanzler Gusenbauer und seine deutsche Amtskollegin Merkel am Mittwoch in Berlin. Dabei unterstrichen beide die große Übereinstimmung ihrer Länder in europapolitischen Fragen.

Gusenbauer erklärte, die derzeitige Quotenregelung für den Zugang deutscher Studenten zu österreichischen Universitäten insbesondere der medizinischen Fakultät sei eine gute Lösung. Sie solle erhalten bleiben. Die EU-Kommission solle es sich nicht selbst schwer machen und sich in derartige Fragen einmischen. Allerdings betonten Gusenbauer und Merkel, man sei bereit, mit der EU-Kommission Gespräche über eine einvernehmliche Lösung dieser Frage zu führen.

Merkel sagte, man wolle beim Thema Quotenregelung gemeinsam in Brüssel auftreten, aber auch über alternative Lösungsmöglichkeiten sprechen. Man solle diese Angelegenheit aber nicht über die Maßen zu einer Hauptfrage machen.

Gusenbauer betonte, er habe seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler ins derzeitige EU-Ratsvorsitzland gemacht und werte dies als klares politisches Signal. Der Kanzler hob die guten bilateralen Beziehungen und die gemeinsamen Interessen sowie die starke wirtschaftliche Verbundenheit beider Länder hervor.

Bei dem Treffen wurde auch das Thema Kosovo erörtert, zumal auch der deutsche Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Steinmeier sich am Mittwoch in Serbien aufhielt. Merkel appellierte an die Menschen in Serbien, die Chancen einer europäischen Annäherung zu sehen. Gusenbauer meinte zu den Vorschlägen von Kosovo-Vermittler Ahtisaari, dieser habe eine gute Arbeit geleistet.

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