Wien: SPÖ vor dem Fall?

Kriegt Wiens Bürgermeister Ludwig mit HC Strache bald ernsthafte Konkurrenz?
Kriegt Wiens Bürgermeister Ludwig mit HC Strache bald ernsthafte Konkurrenz? ©APA/GEORG HOCHMUTH
Gastkommentar von Johannes Huber. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rechnet sich bereits Chancen auf das Bürgermeister-Amt aus. Seine Hoffnungen sind nicht unbegründet. Im Gegenteil.

„Da öffnet sich gerade ein Fenster“, sagte FPÖ-Chef, Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gespräch mit der „Presse“ und meinte damit die Aussichten darauf, dass er oder einer seiner Parteikollegen Wiener Bürgermeister werden könnte. Das ist wirklich sehr, sehr gut möglich: Voraussetzung ist eine blau-schwarze Mehrheit bei der nächsten Gemeinderatswahl. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich eine solche ausgeht beim Urnengang, der spätestens 2020 stattfinden wird: Rot-Grün konnte sich schon 2015 nur noch relativ knapp behaupten. Und seither ist extrem viel passiert, was die Chancen der Sozialdemokraten schmälert, das Amt zu halten. Ja, sie brauchen zunehmend Glück dazu. Sie selbst können ihr Schicksal immer weniger beeinflussen.

Faktor 1 ist die Entwicklung der FPÖ: 2015 ist sie auf 30,7 Prozent gekommen. Die einstigen SPÖ-Hochburgen Simmering und Floridsdorf konnte sie sogar erobern. Dass sie alles in allem nicht noch mehr erreicht hat, ist darauf zurückzuführen, dass sich die SPÖ mit Michael Häupl bewusst klar gegen sie gestellt hat und damit noch einmal recht viele Wähler mobilisieren konnte. Ludwig verzichtet darauf, sich so unmissverständlich zu positionieren. Indem er Gewalt an den Schulen, Alkoholmissbrauch am Praterstern und vieles andere mehr thematisieren lässt, riskiert er trotz aller Bemühungen um Lösungen, zu bestätigen, was die Freiheitlichen schon immer gesagt haben: Es gibt ziemlich viele Probleme in dieser Stadt.

Faktor 2 ist die ÖVP: In den letzten Jahrzehnten ist es für sie in Wien nur nach unten gegangen. Unter Sebastian Kurz hat sich das geändert. Und von ihm wird die Volkspartei wohl auch bei der nächsten Gemeindesratswahl profitieren. Summa summarum ist damit eine blau-schwarze Mehrheit in Reichweite.

Faktor 3 ist die Koalition, die ÖVP und FPÖ auf Bundesebene bilden: Sie schweißt Strache und Kurz so sehr zusammen, dass die Gerüchte, sie hätten sich längst auf eine Machtaufteilung in Wien verständigt, gar nicht stimmen müssen. Es liegt auch so schon auf der Hand, dass sie Blau-Schwarz machen, wenn es sich ausgeht.

Faktor 4 sind die miserablen Karten, die die SPÖ hat: Selbst wenn sie vorne bleibt, kann sie den Freiheitlichen nichts anbieten, was sie von einem Bündnis mit der ÖVP auf Gemeindeebene abhalten könnte. In einem solchen bekommt sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Bürgermeister-Amt. Mehr geht nicht.

Faktor 5 sind die Grünen: Mit ihnen kann die SPÖ nicht mehr rechnen. Zu sehr haben sie sich selbst beschädigt.

Faktor 6 sind die NEOS: Sie haben bereits angekündigt, dass es ihnen vor allem darum geht, einen roten Bürgermeister zu verhindern. Damit stärken sie Blau-Schwarz im Match um diesen Posten.

Bleibt Michael Ludwig und den Sozialdemokraten lediglich, abzuwarten und zu hoffen, dass irgendetwas passiert, was diese Ausgangslage zu ihren Gunsten verschiebt. Was das sein könnte, ist nicht absehbar. Und das sagt auch schon alles über die missliche Lage, in der sie sich befinden.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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