Wien setzt nach Rückschiebungen auf Gespräche mit Berlin

Die Verschärfungen seitens der deutschen Behörden beinhalten etwa, dass nun Flüchtlinge seit kurzem nach Österreich zurückgeschickt werden, die keinen Asylantrag in Deutschland stellen, weil sie zumeist weiter nach Nordeuropa reisen wollen. Darüber sei man zwar im Voraus informiert worden, erklärte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Doch wolle man nach einer “anderen, gemeinsamen Lösung” suchen. Es gehe darum, die “Errungenschaften von Schengen” aufrechtzuerhalten und keinen “Dominoeffekt” zu verursachen. Der Asylantrag alleine solle nicht ausschlaggebend sein, so Grundböck. Die Kriterien zu ändern sei eines der Ziele der mit Deutschland angestrebten Gespräche.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plane deshalb Gespräche mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere, wie das deutsche Magazin “Spiegel-Online” berichtete. Demnach gehe es dabei hauptsächlich um die verstärkte Zusammenarbeit an den Grenzen bzw. den Einsatz von österreichischen und deutschen Polizisten an der slowenischen und kroatischen Grenze. In Slowenien sind bereits 15 österreichische Beamte im Einsatz.

Vom Einsatz erwarte sich die Regierung nicht nur ein “effizienteres Grenzmanagement, sondern auch ein deutliches Signal an illegal Einreisende”, so der “Spiegel”. Seit Jahresbeginn haben österreichische Beamte bereits rund 1.700 Personen an der Grenze zu Slowenien zurückgewiesen, bestätigte Grundböck.

Die zunehmende Zahl an Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die deutschen Behörden heizt inzwischen den Unmut im Innviertel an. Politiker von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen forderten am Donnerstag erneut und noch vehementer als bisher die Bundesregierung zum Handeln auf.

Zunächst hatte Integrationslandesrat Rudi Anschober von den Grünen erklärt, es gebe viele Indizien, dass weitere Steigerungen an Zurückweisungen in den kommenden Wochen zu erwarten sind: Unter anderem sei in Deutschland geplant, das Personal zur Registrierung der Flüchtlinge an der Grenze um 70 Personen aufzustocken. Er verlangte eine Initiative der Bundesregierung, damit diese Problemlage für mittlerweile Tausende gelöst werden könne. Ansonsten würden immer mehr Menschen zwischen Deutschland und Österreich herumirren, es drohe Obdachlosigkeit und Illegalität sowie eine menschenunwürdige Situation.

Die drei ÖVP-Landtagsabgeordneten Hans Hingsamer, Alfred Frauscher und Franz Weinberger forderten am Donnerstag ebenfalls von der Bundesregierung “ihre Handlungsfähigkeit in Sachen Flüchtlinge zu beweisen”. An der Südgrenze Österreichs sollten sie ordentlich erfasst und kontrolliert werden. Damit sollten jene, die aus berechtigten Gründen keine Chance auf Asyl haben, erst gar nicht den Weg durch Österreich suchen müssen. Jene, die Deutschland derzeit zurückweist, sollten bereits bei der Einreise nach Österreich zurückgewiesen werden. Unverständlich sei, dass die von Deutschland zurückgeschickten Personen nach der Ankunft in Schärding auf die Straße und damit vom “geregelten Zelt” in die Illegalität entlassen würden.

Die “Krone” berichtete indes von einem “massiven Aufmarsch des Bundesheeres an Österreichs Südgrenze”, den das Verteidigungsministerium gegenüber der APA jedoch nicht bestätigen wollte. Ein Sprecher meinte nur, dass das Bundesheer bereit stünde, wenn es Bedarf gebe. Man werde das Innenministerium nach Kräften unterstützen.

Im Bundeskanzleramt verwies man auf die Aussagen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), wonach ein stärkerer Grenzschutz nötig sei. Wie viele Kräfte dazu benötigt werden, sei Sache der Exekutive, so eine Sprecherin.