AA

Wien: Rothschild-Nachfahre wird Akteneinsicht verwährt

Die Stadt Wien will dem Rothschild-Nachkommen keine Akteneinsicht gewähren.
Die Stadt Wien will dem Rothschild-Nachkommen keine Akteneinsicht gewähren. ©APA:ROBERT PARIGGER
Geoffrey R. Hoguet erhält laut Stadt Wien keine Akteneinsicht um die "Nathaniel Freiherr von Rothschild'schen Stiftung". Der Rothschild-Nachkomme will den Bescheid des Wiener Magistrats beeinspruchen.
Rothschild-Nachfahre geht gegen Stadt vor

Die Causa um die "Nathaniel Freiherr von Rothschild'schen Stiftung" ist um eine Facette reicher: Rothschild-Nachfahre Geoffrey R. Hoguet, der mit der Stadt Wien seit längerem eine juristische Auseinandersetzung führt, erhält keine Akteneinsicht. Ein entsprechender Bescheid des Magistrats (MA 62) sei nun zugesellt worden, wie ein Sprecher Hoguets der APA mitteilte. Es sei "nicht erkennbar", warum der Antragsteller ein Einsichtsrecht erhalten solle, heißt es darin.

In der Causa geht es um jene 1907 gegründete Stiftung, die das bis heute existierende Neurologische Zentrum Rosenhügel gegründet hat. Der New Yorker Familien-Nachfahre Geoffrey R. Hoguet hat von der Stadt verlangt, dass das einstige Kuratorium wieder in der ursprünglichen Form errichtet wird. Die Stiftung war von den Nationalsozialisten aufgelöst worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1956 der Magistrat als Verwaltungsorgan eingesetzt. Vertreter der Familie sind nicht mehr im Kuratorium vertreten. Die Causa ist inzwischen auch gerichtsanhängig.


Hoguet sieht sich als Teil des Kuratoriums

Hoguet ist der Ansicht, dass er wohl - wäre 1956 die Stiftung in der Fassung von 1907 wiederhergestellt worden - als Mitglied der Stifterfamilie jedenfalls Kuratoriumsmitglied wäre. Und als solches hätte er Parteienstellung. Abgesehen davon, so führte er in seinem Vorbringen aus, dürfe eine Behörde auch Dritten Einsicht in einen Verwaltungsakt geben, wenn man damit nicht gegen Geheimhaltungspflichten verstoße. Es sei tatsächlich nicht ersichtlich, warum dies der Fall sein solle, wenn ein direkter Nachfahre des Stifters Einsichtnahme wünsche, meint Hoguet.

In dem Bescheid wird nun zunächst ausgeführt, dass es bei der Wiederherstellung nach der NS-Zeit keine Einsprüche dagegen gegeben hat, den Magistrat zum Verwaltungsorgan zu machen. Außerdem hat Hoguet laut dem Bescheid gemäß der aktuellen (aus dem Jahr 2017 stammenden, Anm.) Satzung keine andere Rechtsposition als jeder andere Dritte: "Es ist daher nicht erkennbar, warum dem Antragsteller nur aufgrund seiner Eigenschaft als Angehöriger der Familie Rothschild ein vollumfängliches Eintrittsrecht in den stiftungsbehördlichen Akt gewährt werden sollte." Laut Stadt würde dies außerdem sehr wohl Geheimhaltungsinteressen berühren.

Stifterbrief lässt keine Zweifel entstehen

Der Antragsteller könne nicht schlüssig vorbringen, warum davon auszugehen sei, dass er Mitglied des Kuratoriums wäre. Im Stifterbrief sei festgehalten, wer ein entsprechendes Nominierungsrecht habe - nämlich nicht nur die Mitglieder der Familie Rothschild. Und die genannten wären zudem in ihrer Wahl der Nachfolger völlig frei, wie ausgeführt wird. "Somit konnte die bloße Zugehörigkeit zur Familie noch keine Mitgliedschaft im Kuratorium begründen." Auch, so wird hinzugefügt, wäre eine Betrauung Hoguets bei der Wiedererrichtung unwahrscheinlich gewesen, da dieser damals gerade erst fünf Jahre alt gewesen sei.

Geoffrey R. Hoguet kündigte umgehend an, den Bescheid anzufechten. Der Hinweis, dass die Stiftungsurkunde ihn nicht in der Nachfolge der Nominierungsrechte nenne, könne nur als "grober Witz" verstanden werden, beklagte er: "Denn, was die Stiftungsurkunde mit Sicherheit niemals vorsah, war ein Recht der Nazis auf Diebstahl oder in der Folge ein Recht der Stadt Wien, dieses Diebesgutes zu behalten, indem man eine Alibirestitution durchführt."

Hoguet: "War erst fünf"

"Auf den Punkt gebracht argumentiert die Stadt Wien, dass ich keine Rechte bezüglich der Stiftung mehr haben soll, weil ich im Jahr 1956 innerhalb dieser sechsmonatigen Frist - also im Alter von fünf Jahren - keinen Antrag auf Wiedererrichtung gestellt habe. Verspottet dieses Verhalten das Herz und die Seele jedweden Anspruchs auf Gerechtigkeit, den wir für unsere Gesellschaft anstreben? Ich denke, ja."

Hoguet forderte, dass die Stadt historische Gerechtigkeit gewährleiste solle, "um über 80 Jahre nach dem Naziraubzug dem Stifterwillen endlich wieder Rechnung zu tragen". Ein kleiner erster Schritt dazu wäre, die Archive zu öffnen und Einsicht in die Akten der Stiftung zu gewähren, befand er.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Wien: Rothschild-Nachfahre wird Akteneinsicht verwährt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen