Wien pfeift auf den Stabilitätspakt

Mit den Stimmen der absolut regierenden SPÖ wurde am Dienstag Abend der Budetvoranschlag 2004 im Wiener Gemeinderat beschlossen. Am Ende der zweitägigen Budgetdebatte stimmten ÖVP, Grüne und FPÖ erwartungsgemäß gegen den Entwurf von Finanzstadtrat Sepp Rieder (S).

Dieser sieht für 2004 Einnahmen von 9,288 Mrd. Euro und Ausgaben von 9,306 Mrd. Euro vor. Das administrative Defizit beträgt somit 0,19 Prozent oder 17,6 Mio. Euro und ist um rund fünf Mio. höher als im Voranschlag 2003.

Für Diskussionen hatte gesorgt, dass mit dem Voranschlag auch von den Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes zwischen Bund und Ländern abgegangen wurde. Statt der vorgesehenen 353 Mio. Euro wird Wien nur einen Maastricht-Überschuss von 190 Mio. Euro an den Bund abliefern.

Redaktion: Bernhard Degen